Langemeyer klagt gegen Regress-Rechnung

Wiederholungswahl

Die Stadt Dortmund will 30.000 Euro von Ex-Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer - Stichwort Regress wegen der Wiederholungswahl. Doch der Ex-OB klagt jetzt gegen diese Forderung.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 04.10.2012 / Lesedauer: 2 min
Langemeyer klagt gegen Regress-Rechnung

Micro Parts Grundsteinlegung fuer Zerstaeuberfabrik / Boehringer Ingelheim/ OB Gerhard Langemeyer [Foto: Dieter Menne, RN Datum: 16. März 2007]

Langemeyer hat Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Die Klage diene der Fristenwahrung, erläuterte Stadtsprecher Udo Bullerdieck, die Stadt und ihr ehemaliger Bürgermeister strebten weiter einen Vergleich an, doch die Rechtslage sei kompliziert.

Langemeyer hatte bereits erklärt, die rund 30.000 Euro zu zahlen. Doch er möchte, dass die Begründung für die Zahlungsaufforderung – er habe den Rat bewusst falsch informiert – aus der Welt kommt. Was schwierig ist, da die Grundlage für die Forderung genau dieser vom Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) festgestellte Sachverhalt ist. Nun sucht die Stadt nach einer „wasserdichten Lösung“, so Bullerdieck, ohne nähere Angaben zu machen. Über folgendes wurde bereits im Rechtsamt nachgedacht: Die Stadt nimmt ihren Leistungsbescheid zurück, hält aber in einem Schriftsatz fest, dass das OVG-Urteil aus Dezember 2011 weiter Gültigkeit für sie hat. Im Gegenzug wird Langemeyer die geforderte Summe zahlen und über seine Anwälte feststellen, dass er den Rat nicht belogen, sondern ihm die übliche, geforderte Auskunft gegeben habe. Ob dieser Weg rechtlich funktioniert, ist aber noch nicht klar.

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