Lichtblick für Anwohner: Parkordnung für den Westpark ist auf dem Weg

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Seit Monaten und Jahren fühlen sich Anwohner des Westparks durch Qualm, Lärm und Dreck gestört. Der Oberbürgermeister versprach eine Parkordnung. Ein erster Entwurf ist jetzt fertig.

Dortmund

, 19.09.2018, 18:40 Uhr / Lesedauer: 3 min

So eine Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) füllt meist mehrere Seiten. Die Überschriften geben die Themen vor und helfen dabei, die ganzen Punkte zu ordnen. Regularien, Einwohnerfragestunde, Berichterstattungen, Finanzen, Schule und Anfragen sind solche Punkte, die immer behandelt werden.

Eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung

Relativ selten aber kommt es vor, dass „Angelegenheiten von besonderer Bedeutung“ besprochen werden. Eine solche besondere Bedeutung hatte in der Sitzung der BV Innenstadt-West am Mittwoch (19.9.) der Westpark – beziehungsweise dessen Parkordnung.

Lichtblick für Anwohner: Parkordnung für den Westpark ist auf dem Weg

Nicht selten ist der Westpark vermüllt. © Oliver Schaper

Die ist nämlich bei der vergangenen Sitzung des Runden Tisches Westpark Anfang September besprochen worden. Das Ergebnis diskutierten die BV-Mitglieder am Mittwoch.

Acht Punkte plus eins

Der Entwurf des Runden Tisches gliedert sich in acht Punkte, in der Einleitung heißt es unter anderem: „Die gegenseitige Rücksichtnahme aller Besucherinnen und Besucher und die Achtung vor Pflanzen und Tieren tragen dazu bei, den Westpark erlebnisreich und gepflegt zu erhalten. Damit Sie sich heute und morgen wohl fühlen, sind Regelungen notwendig.“ Im Einzelnen sieht der Entwurf Folgendes vor:

  • Das Befahren mit Kraftfahrzeugen sowie das Abstellen auf Wegen und Grünflächen ist nicht gestattet.
  • Sie dürfen die Gehölzflächen, Stauden- und Blumenpflanzungen nicht betreten. Rasenflächen können betreten und zum Sitzen, Liegen und Spielen benutzt werden.
  • Urinieren ist nicht erlaubt. Bitte benutzen Sie die zur Verfügung gestellten WC-Anlagen.
  • Sie dürfen Ihren Hund nicht ohne Leine im Westpark laufen lassen. Verunreinigungen durch Hunde sind zu beseitigen. Die nächstliegende Hundeauslauffläche finden Sie im nördlichen Bereich des Westparks.
  • Das Grillen ist bis 22 Uhr gestattet. Einweggrills sind nicht erlaubt.
  • Aus Rücksichtnahme gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern wie auch weiteren Gästen des Parks ist die Nutzung von Tonwiedergabegeräten nicht erlaubt.
  • Sie dürfen die Parkanlage durch Abfälle, insbesondere nach dem Verzehr von Speisen und Getränken nicht verunreinigen. Eine Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Bitte entsorgen Sie Ihre Abfälle in die bereitgestellten Abfallbehälter.
  • Die Nutzung der Tanzfläche ist nur mit einer Genehmigung des Tiefbauamtes – Bereich Stadtgrün – gestattet.

Bei der Sitzung des Runden Tisches waren Anwohner, Vertreter aus der Politik, aus der Verwaltung und von der Polizei mit dabei. Sie alle diskutierten über die einzelnen Punkte und machten ihre Anmerkungen, stellten Fragen.

Anwohner machten noch viele Anmerkungen

Warum sollen nicht auch Fahrräder verboten werden? Wie können die Sätze einfacher und schärfer formuliert werden? Wie kann man den Toilettenwagen besser platzieren oder kostenlose Toiletten installieren? Warum schränkt man das Grillen nicht räumlich ein oder verbietet es ganz? Warum nicht größere Mülleimer an den Ausgängen aufstellen?

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Zusätzlich aufgekommen ist während der Diskussion beim Runden Tisch das Thema Nachtruhe und Überwachung der Parkordnung durch eine Parkaufsicht. Unklar ist noch, wie eine solche Aufsicht auf die Beine gestellt werden kann und welche Sanktionen möglich sind.

Keine Polizeistreife, aber ein Streetworker?

Eine mobile Wache der Polizei sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich, erklärte der anwesende Polizist. Der Vertreter des Ordnungsamtes schlug einen Streetworker vor, der die Besucher des Parks gezielt anspricht. An anderen Orten habe man gute Erfahrungen damit sammeln können.

Lichtblick für Anwohner: Parkordnung für den Westpark ist auf dem Weg

Mitunter kommt es auch zu Vandalismus-Schäden. © Michael Nickel

Auch BV-Mitglied Anne Eberle (Linke) schlug in der Sitzung am Mittwoch den Einsatz eines Streetworkers vor: „Die Situation ist schwierig, die Menschen nehmen nicht mehr so viel Rücksicht aufeinander.“ Astrid Cramer (Grüne) verwies zwar auf bestehende Regeln, die über die „Ordnungsbehördliche Verordnung“ von 2013 unter anderem die Wahrung der Nachtruhe regelt, sagte aber auch, dass man für die Anwohner „ein dickes Paket“ schnüren müsse.

Viele Vorschläge aus der Bezirksvertretung

Jörg Tigges (CDU) schlug zum einen ein Betretungsverbot für den Westpark für die Zeit von 23 bis 5 Uhr vor, zum anderen sprach er sich für die Aufstellung von Urinalen auf. Olaf Meyer (SPD) sprach sich dafür aus, den Prozess „zügig“ auf die Reihe zu kriegen.

Der Konsens jedenfalls war da. Einstimmig beschlossen die Mitglieder der BV, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Parkordnung zu formulieren. Die müsste dann erneut in den Fraktionen der BV besprochen und abschließend vom Rat beschlossen werden.

Hintergrund der Parkordnung ist, dass sich Anwohner vor allem durch Müll, Lärm und Grillqualm, den die Besucher verursachen, gestört fühlen. In der Juli-Sitzung der BV hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau daher die Einführung einer Parkordnung angekündigt. In der Zwischenzeit hat sich die Bürgerinitiative „SOS Westpark“ gegründet.

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