Live-Ticker: Schlagabtausch zur Bargeld-Affäre - der Tag im Rathaus

DORTMUND Die "Bargeld-Affäre" im Oberbürgermeister-Amt sorgt heute für einen politischen Schlagabtausch im Rathaus. In einer Sondersitzung von Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und später im Rat streiten die Fraktionen über die Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Rechnungsprüfer. Außerdem wollen CDU und FDP/Bürgerliste vor dem Rathaus demonstrieren. Wir sind live für Sie dabei. Aktualisiert:<b> 13.10 Uhr</b>.

von Von Gaby Kolle

, 24.04.2008, 13:13 Uhr / Lesedauer: 2 min
Live-Ticker: Schlagabtausch zur Bargeld-Affäre - der Tag im Rathaus

Abrechnungen von Dortmunder Ratsmitgliedern wurden an der Löwenstraße gefunden.

13 Uhr: Zum Schluss wurde über zwei Anträge abgestimmt. Der CDU-Antrag auf Einschaltung eines externen Prüfers wurde mit rotgrüner Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag von SPD und Grünen, regelmäßig über die weiteren personellen Konsequenzen und Untersuchungen zu berichten und keine Beförderungen der Betroffenen zuzulassen. Im Rathaus ist jetzt Pause bis 15 Uhr. Dann kommt der Rat zur öffentlichen Sitzung zusammen. Dort geht die politische Debatte dann weiter.

12.49 Uhr: Die Debatte ist beendet. Kurz zuvor hatte Dr. Jürgen Eigenbrod, Sprecher der CDU im Rechnungsprüpfungsausschuss, erklärt: "Mit der Theorie der Einzeltäterschaft bin ich nicht einverstanden." Zwischen 1999 bis 2001 seien 20.000 Euro ungeklärt. Eigenbrod: "Das ist Geld, auf das die Hauptverdächtige keinen Zugriff hatte." Es müsse also schon vorher Personenn gegeben haben, die in die Stadtkasse gegriffen haben.

OB Langemeyer erklärte: "Auch für mich war es im Nachhinein überaschend, wie locker mit Vorschriften umgegangen wurde." Der Bericht würde nichts beschönigen. Viele Vorschriften seien nicht eingehalten worden. Langemeyer küdnigte an: "Die entsprechenden personellen Konsequenzen werden klar, beinhart und knüppeldick folgen. So wie es die Betroffenen verdienen."

12.15 Uhr: Der OB auf die Frage der CDU, ob er weiter an eine Einzeltäterschaft der geständigen Mitarbeiterin glaube: Die Einzeltäterschaft sei eine These der Staatsanwaltschaft, der er sich aber anschließe. Dass es ein "Netzwerk" gebe, sei einer Erfindung der CDU und der Versuch einer Skandalisierung.

CDU-Fraktionsschef Frank Hengstenberg weist den Vorwurf Langemeyers, die Fragen der CDU seien "unverschämt" zurück. Viele Antworten zu Fragen der CDU, die der OB in den vergangenen neun Jahren im Haupt- und Finanzausschuss gegeben habe, seien im Grad der Unverschämtheit nicht zu überbieten.

12 Uhr: Die wichtigsten Fragen sind beantwortet. Es gibt aber keine bedeutenden neuen Erkenntnisse. Jetzt beginnt vorab auch im Ausschuss die politische Debatte zu den Ursachen und Konsequenzen der Veruntreuunng  im OB-Amt.

11.45 Uhr: Allem politischen Streit zum Trotz. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der laufenden Sondersitzung der Ausschüsse zunächst die sachlichen Fragen beantworten zu lassen, die sich aus dem Bericht der Rechnungsprüfer ergeben. Die politische Debatte soll dann vor allem im Rat stattfinden, der ab 15 Uhr tagt. Dort ist die Bargeld-Affäre abgesehen von den üblichen Regularien voraussichtlich der dritte Tagesordnungspunkt.

11.35 Uhr: "Es wrid immer der Eindruck erweckt, dass von oben etwas gedeckt wird. Das muss ich mit aller Schärfe zurückweisen", sagt OB Langemeyer in Anspielung auf die Bargeld-Affäre und der Kritik von der CDU-Fraktion.

11.17 Uhr: Jetzt geht's los. Die Ratssitzung beginnt. Jutta Seybusch, die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, und Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer eröffnen die Sondersitzung. Den Antrag der CDU, dass der OB die Sitzungsleitung abgeben soll, lehnt Langemeyer mit Unterstützung von SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse ab. 

Um 11 Uhr sollte eigentlich der öffentliche Teil der Ausschuss-Sondersitzung beginnen. Doch die Diskussion im nichtöffentlichen Teil dauert länger als vorgesehen. Noch sind die Türen zum Ratssaal zu.

Bereits um 9 Uhr hat die gemeinsame Sondersitzung von Rechnungsprüfungsausschuss und Haupt- und Finanzausschuss im Rat begonnen  - zunächst hinter verschlossenen Türen. Einziger Tagesordnungspunkt: Die "Sonderprüfung der Abwicklung von Bargeschäften im StA 01". Dahinter verbirgt sich das Amt des Oberbürgermeisters, in dem eine Mitarbeiterin über Jahre Bargeld veruntreut hat. 1,1 Mio. beträgt das Loch in der Kasse, das es aufzuklären gilt.

In der nichtöffentlich Sitzung liegt dazu der mehr als 200 Seiten umfassende, detaillierte Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes vor. Das hatte vor genau einem Jahr mit den Ermittlungen begonnen, nachdem die Veruntreuung durch die Mitarbeiterin des Amtes aufgefallen war.

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