Wahlpanne: Rund 18.000 fehlerhafte Briefwahl-Unterlagen verschickt

Kommunalwahl

Zehn Tage vor der Kommunalwahl hat die Stadt eine große Panne entdeckt. Wahrscheinlich sind deshalb auch einige Stimmen, die bereits per Briefwahl abgegeben wurden, ungültig.

Dortmund

, 03.09.2020, 09:44 Uhr / Lesedauer: 2 min

Laut der Stadtverwaltung wurden für 7 der 40 Wahlbezirke der Kommunalwahl fehlerhafte Stimmzettel produziert und verschickt. Dies sei im Rahmen der Vorbereitung der Wahl am 13. September aufgefallen.

In drei Wahlbezirken im Stadtbezirk Brackel (17, 18 und 20), einem in Hörde (28), zweien in Hombruch (29, 30) und einem in Lütgendortmund (35) wurden die fehlerhaften Briefwahlunterlagen verschickt. Dort wurden Bewerber aufgeführt, die nicht die nötigen Unterstützungsunterschriften erhielten.

Aus einem Schreiben von Rechtsdezernent Norbert Dahmen, das dieser Redaktion vorliegt, wurden in den betroffenen Wahlbezirken bisher rund 18.000 Briefwahlunterlagen verschickt. Der Fehler war laut der Stadt am Dienstag (1. September) aufgefallen.

Nicht alle abgegebenen Stimmen sind ungültig

Allerdings: „Wir haben nicht komplett ungültige Stimmen“, heißt es zu Beginn einer Pressekonferenz des Wahlvorstands am Donnerstag (3. September). Ungültig seien nur die Stimmen, die für einen von 7 Kandidaten und Kandidatinnen der Parteien DOS (Digital Ökologisch Sozial), Wir für Widerstand in der Region Dortmund, Partei Mensch Umwelt Tierschutz abgegeben worden seien. Eben, weil diese nicht zur Wahl zugelassen waren.

Der Fehler werde im Rahmen des Wahlüberprüfungsverfahrens nach der Kommunalwahl am 13. September überprüft. Wenn keine Auswirkungen auf die Ergebnisse in den Wahlbezirken oder für die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste auftreten, seien die Wahlergebnisse in den betroffenen Bezirken trotz des Fehlers gültig.

Es komme auf die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung an. Diese müssten „erheblich“ sein. Eine Wahlwiederholung im gesamten Stadtgebiet stehe nicht an, betont der Wahlvorstand.

Es werden nun alle fehlerhaften Stimmzettel neu produziert. Was das kostet, sei jetzt nicht die Frage. Das oberste Ziel sei es, den entstandenen Fehler so klein wie möglich zu halten.

Was können Betroffene tun?

Wahlberechtigte, die fehlerhafte Briefwahlunterlagen bekommen haben, diese aber noch nicht zurückgeschickt haben, können beim Wahlbüro in ihrem Bezirk einen korrekten Stimmzettel für die Wahl des Rates beantragen, heißt es in dem Schreiben von Rechtsdezernent Norbert Dahmen.

Weil der Wahltermin bereits so nah sei, sei es nicht mehr möglich, alle falsch produzierten Stimmzettel gegen neue auszutauschen und rechtzeitig zurückgesendet zu bekommen, heißt es in dem Dokument weiter.

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