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Illegale Wohnungen: Mieter müssen raus - Flüchtlingsheim von Maßnahme nicht betroffen

rnGewerbegebiet Dorstfeld-West

Nach Jahrzehnten hat die Stadt Wohnungen in Dorstfeld für illegal erklärt. Dass die Mieter raus müssen, bestätigt der Stadtrat. Keine Probleme sieht die Stadt für die Flüchtlingsunterkunft.

Dortmund

, 24.05.2019 / Lesedauer: 3 min

In der Ratssitzung am Donnerstag gab Planungsdezernent Ludger Wilde noch einmal einen Einblick in die Probleme mit der Wohnnutzung im Gewerbegebiet Dorstfeld-West. „Der Bebauungsplan schließt allgemeines Wohnen dort aus“, erklärte Wilde. Deshalb sei die Bauaufsicht verpflichtet gewesen, der Beschwerde eines Anwohners nachzugehen, der sich vom Lärm eines Gewerbebetriebs belästigt fühlte.

Die Beschwerde war ein Eigentor. Denn Konsequenzen gibt es nun nicht für die Gewerbebetriebe, sondern für die Mieter der dort vorhandenen Wohnungen. Denn die sind dort nicht erlabut, soweit es sich nicht um Betriebswohnungen für Firmenangehörige handelt.

Nicht auf Anschreiben reagiert

Betroffen seien acht Gebäude von sechs Eigentümern und insgesamt 50 Personen, die in den Wohnungen leben, erklärte Wilde. 20 Betroffene hätten bislang nicht auf Schreiben der Stadt im Sinne einer Anhörung reagiert. Deshalb seien nun Ordnungsverfügungen ergangenen, die dazu auffordern, die Wohnungen innerhalb von drei Monaten zu verlassen.

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Vier Mieter hätten bereits neue Wohnungen gefunden, erläuterte Wilde. „Wir hoffen, dass wir eine einvernehmliche Lösung mit allen Mietern finden können. Wir wollen sozialverträgliche Lösungen finden“, sagte er.

Flüchtlingsunterkunft ist soziale Einrichtung

Keine Probleme sieht die Stadt dagegen für die Flüchtlingsunterkunft in dem Gewerbegebiet. Sie gelte als soziale Einrichtung, die auch in einem reinen Gewerbegebiet rechtlich zulässig sei, erklärte der Dezernent.

In der Ratssitzung bekam die Verwaltung Rückendeckung für ihr Vorgehen. „Die Verwaltung verhält sich rechtskonform“, sagte CDU-Planungssprecher Uwe Waßmann. „Das Recht ist auf ihrer Seite“, stellte auch AfD-Fraktionssprecher Heiner Garbe fest.

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Wichtig sei es nun aber auch, den Mietern vor Ort zu helfen, erklärte Ingrid Reuter als Sprecherin der Grünen. Die Betroffenen müssten allerdings bereit sein, mit der Verwaltung zu reden, ergänzte SPD-Ratsvertreterin Monika Lührs.

Schutz für Gewerbebetriebe

Kritisch sahen vor allem die Vertreter von SPD und CDU den Vorschlag, notfalls den Bebauungsplan zu ändern, um Wohnen in dem Gebiet möglich zu machen. Das Gewerbe dort dürfe nicht beeinträchtig werden, hieß es. „Es muss ein florierendes Gewerbegebiet bleiben“, sagte Uwe Waßmann.

Über weitere Prüfungen auch zu den Fragen, in welchen Fällen es sich tatsächlich um Betriebswohnungen handelt und ob es eine Wohnnutzung schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplans gab, will Wilde die Politik kurzfristig informieren. Auch über die Fortschritte bei den Gesprächen mit den betroffenen Mietern will man weiter berichten.

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