Mieterverein droht mit Musterklage

DEW-Gaspreise

DORTMUND Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Gaspreise könnte in Dortmund für heftige Nachbeben sorgen. Der Mieterverein Dortmund schließt eine Musterklage für den Fall nicht aus, dass DEW21 hart bleibt und den Kunden etwaiges zu viel gezahltes Geld nicht zurückzahlt.

von Von Bettina Kiwitt

, 16.07.2009, 11:59 Uhr / Lesedauer: 1 min
Mieterverein droht mit Musterklage

Der Mieterverein hofft auf Rückerstattungen für DEW-Kunden.

Die Materie ist kompliziert und dürfte die Juristen sowohl bei DEW21 wie auch beim Mieterverein Dortmund noch länger beschäftigen. So stellt auch der Mieterverein fest, dass die von DEW verwendeten Klauseln bei Sondervertrags-Kunden nicht wortgleich sind mit den Klauseln, um die es jetzt beim Bundesgerichtshof (BGH) ging. Aber vom Inhalt her seien sie auch so gefasst, dass der Kunde keinen Anspruch auf die Senkung der Gaspreise besitze, stellt Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins, fest. „In der Logik der BGH-Entscheidung dürften deshalb auch die DEW21-Klauseln nichtig sein.“

Weil man bei DEW21 wisse, dass in der rechtlichen Auseinandersetzung für den Versorger „die Luft dünner wird“, enthielten die zum 1. Juli 2009 angebotenen Klauseln eine entsprechende Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung. Da in der Vergangenheit die Erhöhungen der Gaspreise ohne Rechtsgrundlage erfolgt seien, habe derjenige Anspruch auf Rückerstattung, der der Erhöhung widersprochen hat. „Dies war unsere Empfehlung seit 2005. Unsere Widerspruchs-Texte, auch die der Verbraucherzentrale, haben auch auf diese Streitfrage abgestellt.“ Wer widersprochen hat, besitze einen Rechtsanspruch auf Erstattung.  

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