Schwerpunkt Dortmund

Millionen an Sozialleistungen erschlichen: Staatsanwalt nennt Details zu Dortmund

Eine hohe Summe Sozialleistungen soll unberechtigt an Familien aus Rumänien gezahlt worden sein. Ein internationaler Großeinsatz führte die Behörden auch nach Dortmund. Hier lag offenbar ein Schwerpunkt.
44 Objekte sind in Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, um einer großangelegten Betrugsmasche auf die Schliche zu kommen. Unter anderem auch in Dortmund. © picture alliance/dpa (Symbolbild)

Es war ein Großeinsatz: Die Dortmunder Polizei und die Staatsanwaltschaften aus Bochum und Rumänien haben zusammen am 28. Juni 44 Durchsuchungsbeschlüsse und einen Haftbefehl in Deutschland und Rumänien vollstreckt. Koordiniert wurde die Zusammenarbeit der Behörden durch die Justizbehörde der Europäischen Union Eurojust.

Grund seien Ermittlungen in einem großen Fall des unrechtmäßigen Bezugs von Sozialleistungen und Kindergeld gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Eine Gruppe von Tatverdächtigen soll Familien aus ärmlichen Verhältnissen im Osten Rumäniens durch Täuschung oder unter Zwang nach Deutschland gebracht haben, um dort Leistungen zu beantragen, die die Gruppe dann für sich beanspruchte.

Die Familien sollen dann wieder zurück nach Rumänien gebracht worden sein, die Leistungen seien aber weiter gezahlt worden. Für den Bezug von Sozialleistungen und Kindergeld ist ein Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt in Deutschland Voraussetzung – die Leistungen sind also zu Unrecht gezahlt worden. Nach aktuellem Ermittlungsstand sollen die Tatverdächtigen bis zu zwei Millionen Euro erschlichen haben.

Viele Wohnungen in Dortmund durchsucht

Rund zehn der Durchsuchungen seien in Dortmund durchgeführt worden, erklärt der Staatsanwalt Jan Oelbermann aus Bochum auf Anfrage. Die Bochumer Staatsanwaltschaft ist seit Mai 2022 für sämtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit Leistungsmissbrauch zuständig.

Dortmund sei der Schwerpunkt Ermittlungen, darüber hinaus wurden unter anderem auch in Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Gladbeck Objekte durchsucht.

In den durchsuchten Wohnungen hätten sich auch Familien aufgehalten, für die Leistungen gezahlt wurden. Sie seien laut Oelbermann vernommen worden, sofern sie Angaben zu der Betrugsmasche machen konnten oder wollten. Generell würden sie als Zeugen, aber auch „vielfach“ als Beschuldigte behandelt werden, da sie unberechtigt Kindergeld und Sozialleistungen erhalten haben.

Es sei derzeit nicht immer eindeutig, wie weit die Familien sich darüber bewusst waren, was passiert – oder eben nicht.

Aussagen werden jetzt ausgewertet

Man suche allerdings „nach Strukturen, nicht nach den Einzelnen, die Leistungen bezogen haben“, so der Staatsanwalt. Es seien keine Personen in Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden.

Ein Haftbefehl sei im Rahmen des Großeinsatzes in Rumänien vollstreckt worden. Bei der Person gebe es Anhaltspunkte, dass sie Teil der Betrugsmasche sei. Es gebe auch Personen in Strukturen, die in Deutschland agieren.

Die Ermittlungen dazu dauern derzeit noch an. Es gebe diverse Aussagen von Zeugen und Beschuldigten. Staatsanwalt Oelbermann teilte mit, dass diese jetzt ausgewertet werden.

Durchblick am Mittwoch​

Ob Corona, politische Ereignisse oder aktuelle Krisen. Ulrich Breulmann beleuchtet für Sie immer mittwochs die Nachrichten der Woche. Damit Sie den Durchblick behalten.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.