Mitten in der Corona-Krise: Streit um das Kurzarbeitergeld

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Plötzlich Kurzarbeit und nur noch 60 Prozent des bisherigen Gehalts auf dem Konto: Dortmunds Arbeitgeber wehren sich dagegen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Es wird heftig gestritten.

Dortmund

, 03.04.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Ausgaben für die Familie bleiben, die Miete läuft auch weiter. Wenn der Betrieb von Papa oder Mama also in der Corona-Krise jetzt Kurzarbeit angemeldet hat und seine Belegschaft nur noch wenig oder gar nicht beschäftigen kann, fehlt ein ordentlicher Batzen Geld in der Haushaltskasse.

„Einen Arbeitnehmer trifft es hart, wenn er nur noch 60 Prozent seines letzten Lohnes bekommt“, sagt der Gewerkschafter Bodo Matthey. Als Regionalleiter bei der Industrie-Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt in Dortmund sieht er die Arbeitgeber in der Pflicht, soziale Verantwortung zu übernehmen und das vom Staat bereitgestellte Kurzarbeitergeld aufzustocken. Wenn nicht auf 100 Prozent, so aber doch auf 70, 80 oder 90 Prozent.

Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes wird abgelehnt

Die Arbeitgeberseite reagiert scharf: „Das Ziel der Kurzarbeit, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, wird durch solche Forderungen massiv gefährdet“, sagt Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer der Unternehmensverbände für Dortmund und Umgebung. Da niemand wisse, wie lange die Wirtschaft die Folgen der Pandemie noch zu tragen habe, seien Forderungen nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes fahrlässig und kontraproduktiv.

Ernst-Peter Brasse erklärt, es grenze an Sarkasmus, in der schwierigen Lage, in der sich die Unternehmen befänden, 90 Prozent des letzten Nettoentgelts zu fordern, um einer Maßnahme zur Krisenbewältigung und zur Sicherung der Arbeitsplätze zuzustimmen.

Die von der Bundesregierung erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, so Brasse, seien kein Geschenk an die Unternehmen. Es gehe um die Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen und nicht um die Verteilung staatlicher Wohltaten.

In fetten Jahren keine Rücklagen gebildet?

Jutta Reiter, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dortmund, entgegnet: „Wenn Unternehmen in den fetten Jahren keine Rücklagen gebildet haben, um diese Krise zu überstehen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.“ Es gehe um die Existenzsicherung von Arbeitnehmern. Es sei Solidarität gefragt.

Mit Dortmunds oberster Gewerkschafterin verweist auch ein Arbeitnehmervertreter wie Bodo Matthey sofort darauf, dass die Arbeitgeber diesmal – anders, als bei früheren Regelungen – auch die kompletten Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter erstattet bekommen.

„Die Lohnkosten sind in den Unternehmen der höchste Kostenblock. Der ist jetzt bei Null. Da muss es doch möglich sein, die gesparten Sozialabgaben für das Aufstocken des Kurzarbeitergeldes einzusetzen“, sagt Bodo Matthey.

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Torsten Gebehart, Geschäftsführer der NGG-Region Dortmund, verweist auf die ohnehin schon vielfach niedrigen Löhne für Köche oder Servicekräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe. Viele hätten ein Einkommen von etwa 2000 Euro brutto - und davon jetzt 60 Prozent des letzten Netto-Verdienstes. „Wenn also da 40 Prozent fehlen, ist das eine Menge. Die Menschen sind am Existenzminimum und fürchten eine Privatinsolvenz.“

Betroffen von der Krise seien nicht nur Betriebe, sondern eben auch die Beschäftigten. Es müsse darum gehen, den Zusammenhalt zu fördern. Die Äußerungen von Ernst-Peter Brasse als Unternehmer-Vertreter seien da „höchst unanständig“.

Offenbar reagiert die Bundesregierung bereits auf den Streit um die Nöte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es gebe Pläne, so hieß es am Freitagmittag (3. April) aus Berlin, das Kurzarbeitergeld auf bis zu 80 Prozent des Nettolohns zu erhöhen. Bereits in einem Interview mit der Rheinischen Post hatte Bundesminister Hubertus Heil kurz zuvor angekündigt, darüber reden zu wollen, „ob wir das Kurzarbeitergeld noch einmal anheben können.“

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