Für die Stadt Dortmund sind die Grabpflege-Legate teuer und führen immer wieder zu Konflikten mit Erben. © Dieter Menne (A)
Dauerlegate

Nach Grabpflege-Ärger: Hunderte Erben bekommen Geld von der Stadt

Immer wieder gab es Konflikte zwischen Erben und der Stadt Dortmund über Dauer-Grabpflegeverträge. Restguthaben nach Vertragsablauf wollte die Stadt nicht auszahlen. Jetzt hat ein Umdenken eingesetzt.

Was Uwe-Jürgen Hesse noch mit Hartnäckigkeit durchboxen musste, wird für mehrere Hundert Erben künftig wesentlich einfacher. Elf Jahre lang lag Hesse mit der Dortmunder Friedhofsverwaltung im Clinch über das Restguthaben von rund 1400 Euro aus einem Dauer-(Legat-)Grabpflegevertrag.

Diesen Vertrag in Höhe von 5000 Euro hatte sein im Jahr 2000 verstorbener Vater 1996 mit der Stadt abgeschlossen – mit jährlich vier Prozent Verzinsung. Im Mai 2021 lief der Nutzungsvertrag für die Grabstätte aus. Doch die Stadt hat das Restguthaben für den davon unabhängigen Grabpflegevertrag erst nach einem Briefwechsel ausgezahlt, der ganze Aktenordner füllt.

Aktuell gibt es für die städtischen Friedhöfe noch 1036 solcher Pflegeverträge. Davon ist in 336 Fällen der jeweilige Nutzungsvertrag der Grabstätte abgelaufen – wie bei Hesse. Einige Erben haben bislang vergeblich versucht, an das Restguthaben zu kommen. Darunter sind deutlich höhere Guthaben als die von Hesse.

Bis 2006 konnte man einen Legat-Pflegevertrag abschließen

Bis zum Jahr 2006 gab es für Bürger die Möglichkeit, zu Lebzeiten mit der Stadt Dortmund einen Dauer(Legat-)Grabpflegevertrag auf städtischen Friedhöfen abzuschließen.

Der Auftraggeber zahlt einen einmaligen Geldbetrag im Voraus, der verzinst und von der Stadt treuhänderisch verwaltet wird. Die Höhe des Betrages richtet sich nach der Laufzeit des Vertrages und dem Umfang der gewünschten Grabpflegeleistungen, die von der Stadt an ortsansässige Gärtnereibetriebe vergeben und kontrolliert werden.

Der Dauer-(Legat-)Grabpflegevertrag läuft so lange, bis das Guthaben (Kapital und Zinsen) aufgebraucht ist. Das bedeutet, dass das Grab weiter gepflegt wird, auch wenn der Nutzungsvertrag für die Grabstätte längst erloschen ist; denn der regelt nur die Ruhezeiten.

Zinsen sind höher als die Kosten für die Grabpflege

Das heißt, der Nutzungsvertrag für das Grab läuft aus, aber die Pflege geht weiter, selbst wenn keinerlei Aussicht besteht, dass die Legat-Summe jemals aufgebraucht wird. Guthaben wachsen, weil die Zinsen höher sind als das, was für die Bepflanzungen heruntergeht.

Grund ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Für die Stadt sind Grabpflege-Legate aufgrund der vertraglich hohen Zinsen seit 1998 ein Verlustgeschäft. Um die Verpflichtungen aus den 1036 laufenden Verträgen erfüllen zu können, musste die Stadt allein im letzten Jahr 450.000 Euro zuschießen. Mit Stand vom 31.12.2020 stand ein Minus von fast 11,4 Millionen Euro für die Grabpflege-Legate in der städtischen Bilanz.

Diese Tatsache und die Konflikte mit den Erben haben die Verwaltung nun zum Umdenken bewegt. Sie hat dem Rat, der am Donnerstag (23.9.) noch seine Zustimmung geben muss, vorgeschlagen, dass nach Ablauf der Grabnutzungsrechte auch die Grabpflege-Legatverträge erlöschen und Restguthaben nach Vorlage eines Erbscheins oder Testaments an die Erben ausgezahlt werden.

Kündigung zum Ende des Jahres

Damit könnten, so die Verwaltung, in den nächsten Jahren Verträge in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro aufgelöst werden, für die dann auch keine vierprozentige Verzinsung mehr anfiele.

In den 336 Fällen, in denen die Stadt bislang die Pflege nach Ablauf der ursprünglichen Nutzungsrechte über die Restmittel weiterlaufen ließ, bekommen die Erben die Kündigung zum 31. Dezember 2021. Pflegerechte laufen dann nur noch mit Zustimmung beziehungsweise auf Antrag von berechtigten Personen weiter. Sie sollen über die ab dem 1.1.2022 geltende Neuregelung schriftlich informiert werden.

Für Uwe-Jürgen Hesse ist das eine gute Nachricht, die in der vergangenen Woche auch vom Finanzausschuss des Rates begrüßt wurde. Hesse: „Ich bin froh, dass dieser Beschluss gefasst wurde und dass jetzt auch andere profitieren. Das waren noch eine ganze Menge.“

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle