Nach Polizeigewalt gegen Schwangere: Anwältin spricht von „Standardfall“

rnRazzia eskaliert

Bei einer Razzia in einem Shisha-Café soll ein Polizist eine schwangere Frau verletzt und bedroht haben. Gegen den Polizisten wird ermittelt.

Dortmund

, 11.04.2019, 19:05 Uhr / Lesedauer: 2 min

Seit einigen Monaten kontrolliert die Dortmunder Polizei verstärkt Shisha-Bars in der Nordstadt, so auch am 1. März. Während der Razzia kommt es zu einem Streit zwischen der Frau des Ladenbetreibers und einem Polizisten. Die Frau, die die Razzia über eine im Laden installierte Kamera zunächst von ihrer Wohnung aus verfolgt, geht in das Café, als sie sieht, wie ein Beamter die Kasse kurz öffnet und schließt. Es kommt zu einer Rangelei, die Frau beleidigt einen Polizisten. Im Innenhof eskaliert dann kurz darauf die Situation: Der Beamte, so sagt es Aouatef Mimouni, habe sie gewürgt und geschlagen. Später wird ein Arzt eine Kiefergelenksprellung mit Verdacht auf einen Bruch und eine Jochbeinprellung feststellen.

Belastender Tonmitschnitt

Im Innenhof fixiert der Beamte die Frau dann auf dem Boden und sagt ihr: „So, das ist tätlicher Widerstand, da geht‘s in den Bau jetzt für. Dann kannste die Schwangerschaft im Gefängnis machen. Haste mich verstanden jetzt? Drehst Du jetzt noch einmal durch, hau ich Dir was in die Schnauze. Hast Du mich verstanden? Ich lass Dich jetzt los. Ein Mucks, dann hau ich Dir ein Paar ins Gesicht, dass Du Deine Zähne aufsammeln kannst. Hast Du mich jetzt verstanden?“ Von dieser Sequenz gibt es ein Handyvideo, auf dem so gut wie nichts zu sehen, aber etwas zu hören gibt.

Siebte Razzia

Auf die Frage, warum sie überhaupt in die Shisha-Bar und damit in die laufende Kontrolle gegangen ist, sagt die 37-Jährige, dass sie das eigentlich gar nicht vorhatte. Das sei die siebte Razzia gewesen, eigentlich habe sie nach 20 Minuten nur schauen wollen, ob die Beamten wieder weg waren. Da habe sie einen Polizisten an der Kasse gesehen. Das habe sie komisch gefunden. Bei einer Durchsuchung nehmen Beamte die Kasse nicht aus – aber natürlich müssen sie auch dort hineinschauen. Frau Mimouni sagt: Das mag ja sein, aber dann doch nicht alleine. Als sie dann ihren Mann und ihren Sohn telefonisch nicht erreichen konnte, sei sie zu dem Laden gegangen.

35 Personen kontrolliert, drei Anzeigen

Die Dortmunder Polizei schreibt auf Anfrage, dass die Bar bei zurückliegenden Kontrollen mehrfach wegen Verstößen gegen die Abgabenordnung aufgefallen sei. An dem Abend seien 35 Personen kontrolliert und danach drei Anzeigen geschrieben worden. Wegen des Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz, wegen Steuerhehlerei sowie wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte. Die Angriffsanzeige richtet sich gegen den Shisha-Bar-Betreiber und seine Frau. Die Sicht der Polizei auf die geschehene Eskalation beschreibt sie wie folgt: „Die Frau fiel im Rahmen des Kontrolleinsatzes mit einer aggressiven Verhaltensweise auf, beleidigte mehrfach mehrere Beamte und schlug einen von ihnen. Daraufhin wurde sie aus den Räumlichkeiten herausgedrängt. Ihr Lebensgefährte versuchte, die polizeilichen Maßnahmen zu stören. Als dieser wiederum durch Einsatzkräfte fixiert wurde, versuchte die Frau, die Maßnahmen zu stören. Als sie daraufhin ebenfalls fixiert werden sollte, versuchte sie mehrfach, sich loszureißen und zu ihrem Lebensgefährten zu gelangen. Gegen ihre Widerstandshandlungen ging ein Polizeibeamter u. a. auch mit mehreren Schlägen in das Gesicht vor.“

Aussage in Recklinghausen

Lisa Grüter ist die Anwältin von Frau Mimouni. Sie hat Strafanzeige gegen den Beamten erstattet. Jetzt ermittelt das Polizeipräsidium Recklinghausen gegen den Mann. Grüter nennt diesen Fall einen „Standardfall, wie er relativ regelmäßig vorkommt“. Hier aber gebe es „Beweise, die es in der Regel nicht gibt“. Ohne solche Beweise sei eine Anzeige meistens zwecklos. Am Donnerstag wird sie mit ihrer Mandantin für deren Aussage nach Recklinghausen fahren. Der Polizist wird „bis zur Klärung des Sachverhalts an anderer Stelle eingesetzt“.

Zuerst hatte der WDR über den Fall berichtet.

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