Neo-Nazi-Rädelsführer geben sich vor Gericht unschuldig

Prozess-Auftakt

Am Freitagmorgen hat vor dem Dortmunder Amtsgericht der mit Spannung erwartete Prozess gegen zwei führende Neo-Nazis begonnen, die den Überfall auf den Demonstrationszug des DGB am 1. Mai 2009 angezettelt haben sollen. Die Angeklagten gaben sich unschuldig.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann und Martin von Braunschweig

, 27.04.2012, 05:40 Uhr / Lesedauer: 2 min

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Prozessauftakt gegen zwei Neonazis vor dem Amtsgericht

Vor dem Amtsgericht hat unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen zwei Rechtsextremisten begonnen, die am 1. Mai 2009 einen Angriff von 400 Neonazis auf Kundegbungs-Teilnehmer des DGB gesteuert haben sollen.
27.04.2012
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Die Grünen stellten vor dem Amtsgericht Schilder auf.© Foto: Peter Bandermann
Mitglieder der Grünen hielten schon ab 7 Uhr morgens eine Mahnwache vor dem Amtsgericht ab.© Foto: Peter Bandermann
Prozessunterlagen auf dem Richtertisch. Das Verfahren gegen die zwei Angeklagten ist sehr aufwändig.© Foto: Peter Bandermann
Der Angeklagte Dennis G. auf dem Weg ins Amtsgericht.© Foto: Peter Bandermann
Einlasskontrolle im Eingang des Amtsgerichts: Hier stehen Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen vor einem Sicherheits-Check. Rechts ein Schild von den linken Grünen mit der Aufschrift "Nazis? Nein Danke!"© Foto: Peter Bandermann
Auch der frühere DGB-Vorsitzende Eberhard Weber beobachtete den Prozess. Zuvor kritisierte er den langen Zeitraum zwischen Anklage und Prozesstermin seit dem 1. Mai 2009.© Foto: Peter Bandermann
Vor dem Prozess mussten Zuschauer ihre Personalien vorweisen.© Foto: Peter Bandermann
Vor dem Prozess mussten Zuschauer ihre Personalien vorweisen.© Foto: Peter Bandermann
© Foto: Peter Bandermann
Vor dem Prozess mussten Zuschauer ihre Personalien vorweisen.© Foto: Peter Bandermann
Einlasskontrollen vor dem Sitzungssaal. Wer hinein wollte, musste seine Personalien vorweisen. Mehrere Sicherheitsbeamte während des Prozesses vor dem Saal und auch drinnen.© Foto: Peter Bandermann
Auch die heutige DGB-Vorsitzende Jutta Reiter verfolgte den Prozessauftakt.© Foto: Peter Bandermann
Die frühere Vorsitzende des NRW-Innenausschusses, Monika Düker, war schon oft auf Demonstrationen gegen den Rechtsextremismmus in Dortmund. Sie war auch zum Prozessauftakt erschienen.© Foto: Peter Bandermann
Ein Polizist auf dem Platz zwischen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft.© Foto: Peter Bandermann
Die Angeklagten (vorn und rechts) vor dem Amtsgericht.© Foto: Peter Bandermann
Auch die Polizei war im Gerichtsviertel unterwegs.© Foto: Peter Bandermann
Aus Sicherheitsgründen hatte sich vor dem Amtsgericht auch die Polizei postiert.© Foto: Peter Bandermann
Den Sitzungsaal öffnete das Amtsgericht wegen der Einlasskontrollen 30 Minuten vor Prozessbegin. Die Verhandlung konnte wegen der straffen Organisation pünktlich beginnen.© Foto: Peter Bandermann
Mehrere Journalisten berichteten vom Prozessauftakt. Klaus Commer berichtet für die "Jüdische Zeitung".© Foto: Peter Bandermann
Im Gerichtssaal ist Platz für 50 Zuschauer.© Foto: Peter Bandermann
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Der Gerichtssaal ist nach Ausweiskontrollen bei allen Besuchern jetzt voll besetzt. Um kurz nach 9  Uhr hat die Verhandlung begonnen.

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Prozessauftakt gegen zwei Neonazis vor dem Amtsgericht

Vor dem Amtsgericht hat unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen der Prozess gegen zwei Rechtsextremisten begonnen, die am 1. Mai 2009 einen Angriff von 400 Neonazis auf Kundegbungs-Teilnehmer des DGB gesteuert haben sollen.
27.04.2012
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Die Grünen stellten vor dem Amtsgericht Schilder auf.© Foto: Peter Bandermann
Mitglieder der Grünen hielten schon ab 7 Uhr morgens eine Mahnwache vor dem Amtsgericht ab.© Foto: Peter Bandermann
Prozessunterlagen auf dem Richtertisch. Das Verfahren gegen die zwei Angeklagten ist sehr aufwändig.© Foto: Peter Bandermann
Der Angeklagte Dennis G. auf dem Weg ins Amtsgericht.© Foto: Peter Bandermann
Einlasskontrolle im Eingang des Amtsgerichts: Hier stehen Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen vor einem Sicherheits-Check. Rechts ein Schild von den linken Grünen mit der Aufschrift "Nazis? Nein Danke!"© Foto: Peter Bandermann
Auch der frühere DGB-Vorsitzende Eberhard Weber beobachtete den Prozess. Zuvor kritisierte er den langen Zeitraum zwischen Anklage und Prozesstermin seit dem 1. Mai 2009.© Foto: Peter Bandermann
Vor dem Prozess mussten Zuschauer ihre Personalien vorweisen.© Foto: Peter Bandermann
Vor dem Prozess mussten Zuschauer ihre Personalien vorweisen.© Foto: Peter Bandermann
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Vor dem Prozess mussten Zuschauer ihre Personalien vorweisen.© Foto: Peter Bandermann
Einlasskontrollen vor dem Sitzungssaal. Wer hinein wollte, musste seine Personalien vorweisen. Mehrere Sicherheitsbeamte während des Prozesses vor dem Saal und auch drinnen.© Foto: Peter Bandermann
Auch die heutige DGB-Vorsitzende Jutta Reiter verfolgte den Prozessauftakt.© Foto: Peter Bandermann
Die frühere Vorsitzende des NRW-Innenausschusses, Monika Düker, war schon oft auf Demonstrationen gegen den Rechtsextremismmus in Dortmund. Sie war auch zum Prozessauftakt erschienen.© Foto: Peter Bandermann
Ein Polizist auf dem Platz zwischen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft.© Foto: Peter Bandermann
Die Angeklagten (vorn und rechts) vor dem Amtsgericht.© Foto: Peter Bandermann
Auch die Polizei war im Gerichtsviertel unterwegs.© Foto: Peter Bandermann
Aus Sicherheitsgründen hatte sich vor dem Amtsgericht auch die Polizei postiert.© Foto: Peter Bandermann
Den Sitzungsaal öffnete das Amtsgericht wegen der Einlasskontrollen 30 Minuten vor Prozessbegin. Die Verhandlung konnte wegen der straffen Organisation pünktlich beginnen.© Foto: Peter Bandermann
Mehrere Journalisten berichteten vom Prozessauftakt. Klaus Commer berichtet für die "Jüdische Zeitung".© Foto: Peter Bandermann
Im Gerichtssaal ist Platz für 50 Zuschauer.© Foto: Peter Bandermann
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Etwa 50 Mitglieder der Grünen und des DGB sind vor dem Amtsgericht und der Staatsanwaltschaft versammelt. Mit Transparenten erteilen sie Nazis eine Absage. Der frühere DGB-Vorsitzende Eberhard Weber kritisierte erneut die Justiz, weil das Verfahren erst drei Jahre nach der Tat eröffnet wird. "Man muss den Eindruck haben, dass ein Stillstand der Rechtspflege eingetreten ist", so Weber. Er forderte das Justizministerium auf, die Amtsgerichte zu entlasten und wie das Innenministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus eindeutig Farbe zu bekennen. Die beiden Angeklagten stehen ebenfalls vor dem Gerichtseingang. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Landfriedensbruch vor. Sie sollen am 1. Mai 2009 den Angriff von 400 Neonazis auf DGB-Demonstranten gesteuert haben.

Der sogenannte "1.-Mai-Prozess" beginnt fast genau drei Jahre nach den Ereignissen am Tag der Arbeit. Dennis G. und Alexander D. werden Landfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie sollen die Anstifter dazu gewesen sein, dass am 1. Mai 2009 mitten in der Innenstadt mehrere hundert Neonazis den Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) angriffen. Bei den Zusammenstößen hatte es mehrere Verletzte gegeben. Die Polizei hatte zusätzliche Kräfte organisieren müssen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil er eine neue Qualität rechter Gewalt offenbarte. Eine friedliche Kundgebung wurde aus dem Nichts heraus zur Zielscheibe blinder Gewalt. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich bei dem Angriff durch die Rechtsextremisten jedoch keineswegs um eine spontane Idee, sondern um eine geplante und organisierte Tat. Initiatoren sollen Dennis G. und Alexander D. gewesen sein. Das Amtsgericht richtet sich schon jetzt auf einen langen und schwierigen Prozess ein. Bisher sind sechs Verhandlungstage angesetzt.

Besonderes Augenmerkt gilt der Sicherheit vor und im Gerichtssaal. Denn hier könnten Rechtsextremisten mit Anhängern des linken Spektrums zusammentreffen. Bei Demonstrationen auf der Straße muss die Polizei diese Gruppen aus Sicherheitsgründen strikt trennen – die Justiz steht vor der Aufgabe, auf engstem Raum für maximal 50 Zuschauer einen geordneten Ablauf zu organisieren. Die Sicherheitsvorkehrungen gehen deshalb über den Einsatz von Wachtmeistern und Polizei hinaus.  Vor dem Gerichtsgebäude protestieren Vertreter der Grünen seit 7 Uhr mit einer Mahnwache gegen rechte Gewalt und gegen rechtes Gedankengut. Mit dabei ist auch die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker.

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