Neonazi Borchardt gibt Ratsmandat ab - Chefideologe rückt nach

Dortmunder Rat

Ein Amtsverzicht fast mit Ansage im Dortmunder Stadtrat: Der vorbestrafte Ratsherr der Neonazi-Partei "Die Rechte", Siegfried Borchardt, gibt sein Ratsmandat ab. Dafür rückt Dennis Giemsch, einer der Chefideologen der Partei, nach. Giemsch hatte bis vor wenigen Tagen noch Hausverbot im Rathaus.

DORTMUND

, 04.07.2014, 09:54 Uhr / Lesedauer: 2 min

Im Rat für ihn nachrücken wird Dennis Giemsch, der als einer der intellektuellen Köpfe der rechten Splitterpartei und führender Neonazi-Kader im Ruhrgebiet gilt. Er ist auch NRW-Landesvorsitzender der Partei.

Giemsch ist in Dortmund ein alter Bekannter: Er baute die Nazi-Szene in der Stadt maßgeblich mit auf, war erster Kopf des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO), der 2012 vom Innenministerium mit der Begründung verboten wurde, all seine Aktionen seien darauf gerichtet, „unsere demokratische Grundordnung zu untergraben“. Desweiteren trat Giemsch als Anmelder für die diversen Großdemonstrationen, den sogenannten „Antikriegstagen“ auf und fungiert mittlerweile als NRW-Landeschef der Partei „Die Rechte“. Laut Verfassungsschutzbericht sind die handelnden Personen der rechtsradikalen Partei „identisch mit den Verantwortlichen der verbotenen Kameradschaft (NWDO).“

Laut der Stadt Dortmund ist es nach Paragraph 45 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes zulässig, ein errungenes Mandat niederzulegen. In solchen Fällen sei es vorgesehen, dass der nächste Kandidat der jeweiligen Reserveliste nachrückt. Das ist Giemsch, von dem Stiller sagt: "Mit Giemsch rückt jetzt der Kopf der Gruppe in den Rat - deutlicher hätte man die Kontinuität zwischen dem verbotenen NWDO und der Partei "Die Rechte" aber auch nicht aufzeigen können." Giemsch war auch Teil der Neonazi-Gruppe, die am Abend der Kommunalwahl am 25. Mai versucht hatten,

. Gegendemonstranten stellten sich ihnen in den Weg. Es gab zehn Verletzte.

Daraufhin hatte Oberbürgermeister Sierau am 5. Juni ein Hausverbot gegen ihn und 29 weitere Beteiligte der Rathaus-Krawalle am Wahlabend verhängt. Gegen dieses ging Giemsch gerichtlich vor - erfolgreich. Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass das Hausverbot gegen Giemsch für das Dortmunder Rathaus aufgehoben wird. Das Verwaltungsgericht sprach in seiner Begründung davon, dass der Angriff auf das Rathaus ein "singuläres Ereignis" gewesen sei.

, um weiteren Niederlagen vor Gericht zuvorzukommen.

Die Neonazi-Partei "Die Rechte" hatte bei den Kommunalwahlen am 25. Mai ein Prozent der Stimmen geholt und war erstmals mit einem Sitz in den Rat eingezogen. Zusammen mit der NPD, die ebenfalls einen Ratsherren im Dortmunder Stadtrat stellt,

- und kassiert so 42.000 Euro aus der Stadtkasse. Darüber hinaus sitzt "die Rechte" in vier Bezirksvertretungen Dortmunds: Innenstadt-Nord, Huckarde, Mengede und Scharnhorst.

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