Neonazi-Demos verboten - Jäger lobt die Polizei

Der Freitag im Überblick

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag das Verbot der Neonazi-Demos an diesem Wochenende in Dortmund bestätigt. Damit können die geplanten Aufmärsche erstmals nicht stattfinden. NRW-Innenminister Jäger lobte die Dortmunder Polizei für ihr konsequentes Vorgehen.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich, Peter Bandermann, Matthias v

, 31.08.2012, 18:40 Uhr / Lesedauer: 3 min

  • Das Bundesverfassungsgerichts hat die für Freitag und Samstag geplanten Neonazi-Demos verboten
  • Polizei und Politik in Dortmund zeigten sich erleichert
  • Die Polizei will das Verbot "konsequent durchsetzen"
  • Neonazis kündigten für Samstag "kreative Aktionen" an
  • Am Freitag zog eine Antifa-Demo nach Lütgendortmund
  • Polizeipräsident Norbert Wesseler begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt. Die Begründung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen entspricht", so der Polizeipräsident.
  • Pfarrer Friedrich Stiller vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus in Dortmund erreichte die Information durch einen Anruf unserer Redaktion. „Diese Information löste bei uns spontane Begeisterung aus. Wir freuen uns über die gute Nachricht. Das ist eine wichtiges Zeichen für die Demokraten in den Dortmund. Wir sind froh, dass Karlsruhe endlich einmal im Sinne der Bürger entscheiden hat. Das ermutigt uns in unserem Enagegement gegen Neonazis.“ 
  • Jutta Reiter vom Deutschen Gewerkschaftsbund: „Der Antikriegstag gehört traditionell den Gewerkschaften. Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr gute Entscheidung für unsere Republik getroffen.“

Die Antifa-Demonstration in Lütgendortmund ist beendet und auch die Friedensandacht ist bald vorbei.

Auch die Polizei spricht von 300 Antifa-Demonstranten. Über die Werner Straße zog die Demonstration lautstark ins Lütgendortmunder Zentrum ein. Die Friedensandacht in der Magdalenenkirche besuchten gut 150 Bürger.

In Lütgendortmund sollte am Freitagabend auf dem Marktplatz eine Demonstration von Neonazis stattfinden. Nach dem endgültigen Verbot ist dort die Lage allerdings völlig ruhig - keine Spur von Neonazis. Auch von Gegendemonstranten ist nichts zu sehen. Zahlreiche Bürger aus Lütgendortmund besuchen zur Stunde in der St. Magdalenenkirche zu einer Friedensandacht. Eine Antifa-Demonstration mit etwa 300 Teilnehmern zieht außerdem aus Bochum-Langendreer nach Lütgendortmund. Zunächst sollten diese an der B1 gestoppt werden, inwischen hat die Polizei zugelassen, dass die Antifa ins Ortszentrum zieht.

Die Polizei zeigt weiter starke Präsenz auch in der Innenstadt. Im Rathaus zeigten sich bei einer Pressekonferenz am Nachmittag Polizeipräsident Norbert Wesseler und Oberbürgermeister Ullrich Sierau erleichtert über die Bestätigung des Demo-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. "Wir haben auf diesen Tag lange hingearbeitet", erklärte Sierau. "Die Stadtgesellschaft atmet auf." Der Oberbürgermeister lobte ausdrücklich das Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund durch Innenminister Ralf Jäger und die Aktionen der Polizei vor Ort. "Die Polizei kann stolz sein auf diese Arbeit", sagte Sierau. Gleichwohl dürfe man im Engagement gegen Rechts nun nicht nachlassen. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", stellt der OB fest. Man wolle von offizieller Seite nun vor allem das Thema Ausstieg aus der rechten Szene stärker zum Thema machen. Ausdrücklich rief Sierau zur Teilnahme an den geplanten Veranstaltungen gegen Rechts an diesem Wochenende wie dem Antikriegstag-Gedenken am Samstag um 16 Uhr an der Steinwache und das Friedensfest am Samstagabend auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld. "Wir sind froh und dankbar, dass unsere Auffassung höchstrichterlich bestätigt worden ist", erklärte Polizeipräsident Norbert Wesseler zur Bestätigung des Demo-Verbots. Es sei eine Einzelfallentscheidung, aber sie habe weite Ausstrahlung. "Wir werden unseren Weg im Einsatz gegen die Verfassungsfeinde konsequent weiter gehen", so Wesseler.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der geplanten Nazi-Demo in Dortmund begrüßt. Das Gericht habe das konsequente Vorgehen Nordrhein-Westfalens gegen Neonazis unterstützt. Das sei „eine gute Entscheidung für den wehrhaften Rechtsstaat und die Menschen in Dortmund“, sagte Jäger unserer Redaktion. Jäger kündigte im Gespräch mit unserer Redaktion an, die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden würden „den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistischen Netzwerken weiter hochhalten“. Man gehe entschieden gegen Verfassungsfeinde vor. Jäger lobte die Dortmunder Polizei. Diese habe dem Gericht schwerwiegende Gründe für ein Verbot der Demonstration vorlegt und damit das Verbot des Vereins „Nationaler Widerstand Dortmund“ durch das Innenministerium in der vergangenen Woche „konsequent genutzt“, so Jäger. 

Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus hat die große Protestaktion, die am Samstag um 13.30 Uhr an der Ophoff-Kreuzung an der B1 starten sollte, abgesagt. Die Gedenkstunde um 16 Uhr an der Steinwache (Steinstraße, Auslandsgesellschaft) findet statt. Auch das für etwa 16 Uhr angekündigte internationale Kulturfest in Hörde ist abgesagt worden. Das Friedensfest in Dorstfeld geht wie geplant über die Bühne.

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hatte das Verbot der Demonstrationen rund um den Antikriegstag am 1. September mit der Zugehörigkeit des Anmelders zur inzwischen verbotenen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund begründet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und das Oberverwaltungsgericht Münster hatten in Eilentscheidungen in den vergangenen Tagen die Verbote bestätigt.Der Anmelder der rechten Demos zog allerdings vor das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe, das in den vergangenen Jahren schon mehrfach Verbotsverfügungen gegen Neonazi-Aufmärsche aufgehoben hatte. Eine erste rechte Versammlung sollte am Freitagabend in Lütgendortmund stattfinden. Der eigentliche rechte Aufmarsch war für Samstagmittag in Hörde geplant. Man werde diese Versammlungsverbote "konsequent und mit starken Kräften durchsetzen", kündigte die Dortmunder Polizei an. Zu beiden Anlässen sind auch mehrere Gegendemonstrationen angekündigt, die unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stattfinden sollen.  Die Verfassungsrichter schlossen sich der Argumentation der Verwaltungsgerichte an. Danach seien die Aufmärsche zu sogenannten Nationalen Antikriegstag als Fortsetzung der Tätigkeit der verbotenen Vereinigung Nationaler Widerstand zu sehen, erklärte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts.  

  • Polizeipräsident Norbert Wesseler begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt. Die Begründung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen entspricht", so der Polizeipräsident.
  • Pfarrer Friedrich Stiller vom Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus in Dortmund erreichte die Information durch einen Anruf unserer Redaktion. „Diese Information löste bei uns spontane Begeisterung aus. Wir freuen uns über die gute Nachricht. Das ist eine wichtiges Zeichen für die Demokraten in den Dortmund. Wir sind froh, dass Karlsruhe endlich einmal im Sinne der Bürger entscheiden hat. Das ermutigt uns in unserem Enagegement gegen Neonazis.“ 
  • Jutta Reiter vom Deutschen Gewerkschaftsbund: „Der Antikriegstag gehört traditionell den Gewerkschaften. Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr gute Entscheidung für unsere Republik getroffen.“

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