So sieht es in dem provisorischen Gerichtssaal im FZW aus. © Martin von Braunschweig
Nach Festnahme im FZW

Neonazi-Prozess: Gericht muss in Disko nach ausbruchssicherem Raum suchen

Einer der zehn wegen Volksverhetzung angeklagten Neonazis ist während der Verhandlung im FZW festgenommen worden. Das Landgericht muss sich deshalb auf eine völlig neue Situation einstellen.

Seit Anfang November läuft in dem provisorischen Gerichtssaal im Freizeitzentrum West der Prozess gegen zehn Neonazis. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, auf zwei Demonstrationen in Dorstfeld und Marten 2018 antisemitische Parolen gebrüllt zu haben.

Die Verhandlung findet deshalb nicht im Gerichtsgebäude an der Kaiserstraße statt, weil dort für zehn Angeklagte, 20 Verteidiger sowie die Vertreter der Staatsanwaltschaft und des Gerichts kein ausreichend großer Saal zur Verfügung steht.

Geldstrafe nicht bezahlt

Dass am 24-jähriger Angeklagter am Dienstag von mehreren Polizisten festgenommen wurde, hat zunächst nichts mit dem laufenden Verfahren zu tun. Hintergrund ist vielmehr eine bisher nicht bezahlte Geldstrafe.

Das Amtsgericht Wuppertal hatte den Mann schon vor längerer Zeit wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 5700 Euro (190 Tagessätze) verurteilt. Alle Bemühungen, den Mann dazu zu bewegen, den Betrag auch zu zahlen, sind aber offenbar bisher fehlgeschlagen.

Ersatzstrafe wäre 190 Tage lang

Deshalb war nun ein Haftbefehl erlassen worden. Weigert sich ein Verurteilter hartnäckig, eine Geldstrafe zu bezahlen, kann er dazu gezwungen werden, die Strafe ersatzweise als Haftstrafe zu verbüßen. Im Fall des 24-Jährigen wäre diese eben jene 190 Tage lang.

Im Normalfall macht es für das Gericht so gut wie keinen Unterschied, ob ein Angeklagter als freier Mann in den Saal kommt oder von zwei Wachtmeistern aus einer Vorführzelle im Keller des Landgerichts gebracht werden muss.

„Umstand wird diskutiert“

Da diese Verhandlung jedoch im FZW stattfindet, dürfte die Festnahme am Landgericht für einiges Kopfzerbrechen gesorgt haben. „Der Umstand wird bereits im Präsidium diskutiert“, sagte Gerichtssprecherin Nesrin Öcal am Mittwoch.

Welche konkreten Maßnahmen das Landgericht nun ergreifen wird, steht noch nicht fest. Und Einzelheiten würden in diesem Fall wohl ohnehin nicht an die Öffentlichkeit gegeben werden.

Klar ist aber: Solange der Angeklagte in Haft sitzt, muss er fortan an allen Verhandlungstagen mit einem Gefangenentransport zum FZW gebracht werden. Dort muss dann ein Raum gefunden werden, der es erlaubt, ihn ausbruchssicher zu bewachen.

Woher kommt das Mittagessen?

Zur Mittagszeit haben Gefangene darüber hinaus Anspruch auf ein Mittagessen. Woher dieses besorgt werden kann und wo der 24-Jährige essen kann, dürfte ebenfalls Teil der aktuelle Überlegungen am Landgericht sein.

Und nicht zuletzt kann natürlich auch der Fall eintreten, dass der Angeklagte während der Verhandlung auf die Toilette muss. Wie er dabei im FZW bewacht werden kann, steht ebenfalls noch nicht.

Nächster Verhandlungstag ist der 29. November.

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