Neonazi Siegfried Borchardt zeigt das Jobcenter an

Wegen Verstoß gegen Datenschutz

Der stadtbekannte Neonazi Siegfried Borchardt hat das Jobcenter Dortmund angezeigt. Der Hartz-IV-Empfänger wirft der Institution vor, seine Daten nicht ausreichend geschützt zu haben. Zuletzt war bekannt geworden, dass Borchardt Geld bezogen hat, ohne wie andere Leistungsbezieher persönlich beim Jobcenter erscheinen zu müssen.

DORTMUND

, 16.08.2017, 11:21 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Dortmunder Ex-Ratsherr und Neonazi Siegfried Borchardt.

Der Dortmunder Ex-Ratsherr und Neonazi Siegfried Borchardt.

Wegen seiner „bedenklichen Einstellungen zum Grundgesetz“ musste der mehrfach vorbestrafte Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt aus Sicherheitsgründen in der Behörde nicht mehr persönlich vorsprechen. Das Jobcenter begründete diesen Schritt mit der Fürsorgepflicht für die Kollegen, die mit der Akte Borchardt beschäftigt seien.

Anfang Juli 2017 berichteten mehrere Medien über diesen Fall – Borchardt erstattete Anzeige gegen das Jobcenter, da seine Daten nicht geschützt worden seien.

„Wir ermitteln gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat“, sagte dazu der Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft, Henner Kruse. Nach einer internen Überprüfung beim Jobcenter sei jedoch nicht herauszufinden gewesen, wo das Datenleck ist.

Borchardts Akte sei von 80 bis 100 Mitarbeitern aufgerufen worden. Wer den Umgang des Jobcenters mit dem Neonazi den Journalisten gesteckt habe, sei bisher nicht zu ermitteln gewesen. Es läuft darauf hinaus, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt.

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