Neonazis im Rat scheitern vor Gericht

Streit um Gruppen-Status

Die rechtsextremen Parteien im Rat bekommen erst einmal kein Extra-Geld von der Stadt: Die Vertreter von "Die Rechte" und NPD sind mit ihrem Vorhaben, im Rat eine Gruppe zu bilden, auch vor Gericht vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat bei einem entscheidenden Punkt Zweifel.

DORTMUND

, 11.12.2015, 15:45 Uhr / Lesedauer: 1 min
Wer darf nach der Wahl am 25. Mai Platz auf dem Sitz des Oberbürgermeisters im Dortmunder Rat nehmen? Am 7. Mai stellen wir auf unserer großen Diskussionsveranstaltung auf den Prüfstand.

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Rechte wie NPD sind mit je einem Sitz im Rat der Stadt Dortmund vertreten. Obwohl es vor der Kommunalwahl ein tiefes Zerwürfnis zwischen den Parteien gegeben hatte, wollten sich die beiden Ratsvertreter im Rat zu einer Gruppe zusammenschließen. Das hätte ihnen mehr politischen Einfluss verschafft - und 42.540 Euro an Zuwendungen aus der Stadtkasse eingebracht. 

Der Rat lehnte das Ansinnen allerdings ab. Dagegen klagten die beiden Ratsmitglieder vor dem Verwaltungsgericht und stellten auch den Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz. Ziel war, den Rat „im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache als Gruppe im Rat der Stadt Dortmund zu behandeln“.

Gericht sieht keine ausreichende Bereitschaft zur Zusammenarbeit

Genau das lehnte jetzt das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Dezember ab. Nach Auffassung der Richter hätten die Antragssteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihr Zusammenschluss nachhaltig auf ein gleichgerichtetes Zusammenwirken ausgerichtet sei. Die von den rechtsextremen Ratsvertretern genannten Indizien wie gemeinsames Abstimmungsverhalten sah das Gericht nicht als ausreichend an. 

Das Verfahren in der Hauptsache läuft vor dem Verwaltungsgericht weiter. Und auch gegen den Beschluss zum vorläufigen Rechtsschutz können die beiden Ratsvertreter Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. 

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