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Neonazis rufen europaweit zur Demonstration in Dortmund auf - Protest formiert sich

rnEuropawahl

Neonazis rufen im europäischen Ausland zu einer Demonstration in Dortmund auf. Der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus organisiert Protest und bittet die Dortmunder, nicht tatenlos zuzusehen.

Dortmund

, 10.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Von fremden Mächten gesteuert, das Volk wird entrechtet: So deutet die Partei „Die Rechte“ die Lage in Deutschland und Europa. Wie die Nationalsozialisten vor 1933 wirbt sie mit einem 25-Punkte-Programm für ihre Ziele und ruft zum „Widerstand“ auf. Gewalttaten, Provokationen, Hass und Antisemitismus sorgen immer wieder für Empörung – ein wichtiger Faktor, um bundesweit aufzufallen. Auch im Europa-Wahlkampf.

Gegen die „BRD“

Am 25. Mai, einen Tag vor der Europawahl, wollen Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern in Dortmund gegen die „BRD“ demonstrieren. Angemeldet sind 300 Teilnehmer. Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus hält dagegen und fordert Dortmund zu deutlichem Protest auf. Arbeitskreis-Sprecherin Jutta Reiter: „Die Rechte sieht sich offensichtlich als Nachfolgeorganisation der NSDAP“, wenn sie etwa den Geburtstag Adolf Hitlers (20. April) zu einem Nationalfeiertag erklären wolle.

70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai, also zwei Tage vor den Demonstrationen, wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Laut Jutta Reiter gelte es, die damit verbundenen Freiheitsrechte zu verteidigen. Nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern auch gegen Rechtspopulisten in Frankreich, Italien, Ungarn und auch in Deutschland: Die AfD habe Europa zu einem Feindbild erklärt, das abgeschafft werden solle.

Die Rechtsextremisten wollen sich um 12 Uhr am Hauptbahnhof treffen. Wo eine Aufmarschroute herführt und wo Kundgebungen stattfinden, veröffentlichen die Nazis nicht auf ihren Internetseiten. Der Hauptbahnhof dürfte erneut Startpunkt zu einem anderen Ziel in der Stadt sein. Bahnreisende sollten an dem Tag mit Einschränkungen rechnen. In einem noch nicht bekannten Bezirk wird die Polizei wieder mehrere Straßen sperren müssen.

30 Seiten mit Auflagen

Demonstrations-Anmelder müssen mit der Polizei „Kooperationsgespräche“ führen. In den vergangenen Jahren hat die Polizei bei solchen Gesprächen die Routen und Demo-Standorte der Neonazis häufig verändert. Die Auflagenbescheide der Dortmunder Polizei sind bei Neonazi-Demonstrationen inzwischen über 30 Seiten lang.

In der Nähe der Nazis

Da der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus eine Marschroute der Nazis nicht kennt, bittet er die Bürger darum, sich zwischen 13 und 18 Uhr für Protestaktionen bereitzuhalten und dem Protest anzuschließen. Genaue Orten und Zeiten wollen die Demo-Anmelder kurzfristig bekanntgeben. Mit Details ist erst wenige Tage vor den Demonstrationen zu rechnen. Protestaktionen sollen laut Jutta Reiter in unmittelbarer Nähe der Nazis möglich sein.

Mit dem Motto „Bunt statt braun“ wirbt der 2005 gegründete Arbeitskreis für ein demokratisches Dortmund. Ihm gehören DGB, Kirchen, Studierende, SPD, CDU, Grüne, Auslandsgesellschaft, Jugendring, Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Verein „Gegen Vergessen / für Demokratie“ und die Fachhochschule an. Er ist das größte Bündnis gegen Rechtsextremisten in Dortmund.
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