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Neonazis vor Politiker-Häusern - Gegendemo

Rechtsradikale

Einen Tag vor Heiligabend ruft die Nazi-Partei "Die Rechte" zu vier Demonstrationen im Wohnumfeld von vier politischen Gegnern auf. Während einige dieser Gegner die Nazis ignorieren wollen, ruft eine Politikerin zur Gegendemonstration auf.

DORTMUND

, 20.12.2013 / Lesedauer: 2 min
Neonazis vor Politiker-Häusern - Gegendemo

Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland hat zugenommen. Das Bild zeigt eine Nazi-Demo in Dortmund im April 2013.

Grundsätzlich bestimmt ein Demonstrations-Veranstalter Zeit, Ort und Inhalt der Veranstaltung. Dabei darf er nicht die Grundrechte anderer Bürger verletzen. Die Polizei hat entschieden, dass die Neonazis ausreichend Abstand zu den Wohnhäusern einhalten müssen. Bei Oberbürgermeister Ullrich Sierau sind es 100 Meter. Bei den drei anderen Zielen ist der Abstand noch größer. Die Polizei bezieht sich dabei auf ein Gerichtsurteil aus Berlin, das den regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit, vor der „Ausübung von psychischem Druck“ geschützt hat. Die Polizei nutzt dieses Urteil.

Piraten-Politikerin Birgit Rydlewski ruft zu einer Gegendemonstration am Montag auf. Ab14.30 Uhr treffen sich die Nazi-Gegner an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Tewaagstraße. Der Demonstrationsort liegt in der Nähe ihre Wohnung. "Das Nazi-Problem geht nicht einfach weg, wenn wir es ignorieren", sagt sie.  Rydlewski kann aber auch verstehen, wenn man den Rechtsradikalen kein Forum geben will und sie mit Missachtung straft. "Ich halte das aber für die falsche Strategie", sagt die Landtagsabgeordnete. Rydlewski war Ende August am Rande einer Neonazi-Großdemo Ende August durch einen Böller verletzt worden. 

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