Prozess im FZW

„Starkes Signal gegen menschenverachtenden Antisemitismus“

Das Landgericht Dortmund hat mehrere Neonazis wegen Volksverhetzung verurteilt. In ersten Reaktionen auf das Urteil wird vor allem ein Punkt positiv hervorgehoben.
Ein Bild aus dem Prozess gegen zehn Rechtsextreme, der aus Platzgründen in der Live-Musik-Location FZW an der Ritterstraße durchgeführt wurde.
Ein Bild aus dem Prozess gegen zehn Rechtsextreme, der aus Platzgründen in der Live-Musik-Location FZW an der Ritterstraße durchgeführt wurde. © picture alliance/dpa

Ein mehrmonatiger Mammut-Prozess ist in Dortmund zu Ende gegangen. Zehn Neonazis waren wegen antisemitischer Parolen auf Demonstrationen im September 2018 angeklagt. Fünf von ihnen sind nun wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro verurteilt worden.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Es ging insbesondere um die Strafbarkeit der Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“. Fünf Personen sind zu Geldstrafen verurteilt worden, fünf weiteren konnte eine Teilnahme an den Demonstrationen nicht nachgewiesen werden. Sie wurden freigesprochen.

Kurz nach dem Richterspruch im FZW – wohin der Prozess wegen der Vielzahl an Beteiligten verlegt worden war – gibt es erste Reaktionen aus Dortmund.

Polizei hatte vor vier Jahren Strafanzeige gestellt

Die Polizei Dortmund äußert am Montag (30.5.) in einer Pressemitteilung. Die Behörde hatte 2018 im Nachgang zu den Versammlungen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen mehrere bekannte Rechtsextremisten eingeleitet.

Die gesamte Versammlung im Stadtteil Marten sei „auf ein Klima der Angst und Einschüchterung ausgelegt“ gewesen, heißt es.

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bezeichnet die Entscheidung des Landgerichts als „eine Bestätigung der konsequenten Linie der Dortmunder Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus“ und als „starkes Signal gegen menschenverachtenden Antisemitismus“.

Polizeipräsident „begrüßt“ die Konsequenzen für die Angeklagten

Lange sagt: „Natürlich muss die Rechtskraft der Urteile zunächst abgewartet werden, aber die strafrechtlichen Konsequenzen für die angeklagten Extremisten begrüße ich ausdrücklich. Im Hinblick auf die in Dortmund lebende jüdische Gemeinde zeigen die Urteile, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und bleibt, ganz besonders im Bereich der unerträglichen antisemitischen Hetze.“

Er gehe davon aus, dass diese Urteile ihre Wirkung auch über die Grenzen Dortmunds hinaus entfalten werden, so der Polizeipräsident.

Zum Urteil nimmt am Montag auch die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit (Adira) in Trägerschaft der Jüdischen Gemeinde Dortmund Stellung.

Gericht betont antisemitischen Charakter der Parole

„Die Parole ist aus unserer Sicht eindeutig als antisemitisch zu bewerten, zumal die Neonazis hier ein positives Selbstbild als Antisemiten entwerfen. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass das Landgericht hier Volksverhetzung erkennen konnte. Damit wird deutlich, dass die Neonazis ihre antisemitische Propaganda nicht ohne Konsequenzen verbreiten können“, sagt Micha Neumann, Leiter der Beratungsstelle.

Johanna Lauke, Beraterin bei Adira, sagt: „Wenn es um die öffentliche Verbreitung antisemitischer Parolen geht, muss dies entsprechend strafrechtlich verfolgt werden. Wir sind zufrieden damit, dass das Landgericht explizit auf den antisemitischen Gehalt der Parole eingegangen ist.“

Auch Adira sieht in dem Urteil ein „positives Signal“ für Betroffene von antisemitischen Straftaten. Diese würden oft davon absehen, eine Anzeige zu stellen, weil sie befürchten, dass die Täter am Ende keine rechtlichen Konsequenzen erfahren, so Lauke. „Dass dies nun hier anders ist, kann das Vertrauen in das Rechtssystem stärken“, sagt sie.

Adira weist aber auch darauf hin, dass es bei der betreffenden Demonstration im Jahr 2018 seinerzeit keinen zivilgesellschaftlichen Protest gegen den antisemitischen Auftritt der Neonazis gab.

„Antisemitismus kann nicht nur in Gerichtssälen verhandelt werden, sondern muss in allen Bereichen unserer Gesellschaft bekämpft werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Beratungsstelle.

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