Neonazis wollen in den Stadtrat - und planen Demo

"Die Rechte"

Die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ will in den Stadtrat - und Demonstrationen sollen fester Teil des Kommunalwahlkampfs 2014 werden. Noch dieses Frühjahr könnte Dortmund ein neuer Aufmarsch der Neonazis blühen.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 24.01.2013, 21:18 Uhr / Lesedauer: 1 min
Demonstration der "autonomen Nationalisten" am 2. September 2010 in der Dortmunder Innenstadt. Die Neonazis planen für dieses Frühjahr einen neuen Aufmarsch.

Demonstration der "autonomen Nationalisten" am 2. September 2010 in der Dortmunder Innenstadt. Die Neonazis planen für dieses Frühjahr einen neuen Aufmarsch.

Klar erkennbar ist die Strategie der Rechtsextremisten, die Polizei und Innenministerium weiter als verfassungsfeindlich einstufen: Sie nutzen die Freiheitsrechte der von ihnen verhassten Demokratie, um als Wolf im Schafspelz weiter zu marschieren.  Das von Polizeipräsident Wesseler für den „Antikriegstag“ 2012 verhängte Demoverbot gegen Neonazis ist kein Wegweiser für den Umgang für künftige Aufmärsche. Neonazis bereiten für den 1. Mai eine Demonstration vor. Die Polizei rechnet mit 300 Teilnehmern. Am 1. Mai 2009 hatten 400 Neonazis in der Innenstadt DGB-Demonstranten und Polizisten angegriffen. Die mutmaßlichen Rädelsführer sind drei Jahre später vom Amtsgericht aus Mangel an Beweisen frei gesprochen worden.

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