Neue Prioritäten im Kampf gegen Rechts gefordert

Rechtsradikale Mörder

Nach dem vom Verfassungsschutz über Jahre nicht erkannten Zusammenhang zwischen dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dem Mord an dem Dortmunder Kioskbetreiber Mehmet Kubasik im Jahr 2006 stehen die Sicherheitsbehörden in der Kritik.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 21.11.2011, 05:02 Uhr / Lesedauer: 1 min
In diesem Kiosk auf der Mallinckrodtstraße wurde am 4. April 2006 der Besitzer Mehmet Kubasik erschossen.

In diesem Kiosk auf der Mallinckrodtstraße wurde am 4. April 2006 der Besitzer Mehmet Kubasik erschossen.

 Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte unserer Redaktion, dass die Organisation und die Personalstärke der Staatsschutz-Kommissariate in Nordrhein-Westfalen nun kritisch überprüft würden. Von einem noch nicht beschlossenen Personal-Plus bei Polizei und Staatsanwaltschaft erwartet Nadja Lüders nicht unbedingt schnellere Verfahren.  

 „Strafverfahren müssen vor allem gründlich sein“, so die Juristin, die in den Landtagsausschüssen für Innenpolitik, Recht und Finanzen arbeitet. Wenn gegen die Dortmunder Neonazi-Szene ein größerer Verfolgungsdruck aufgebaut werden solle, müssten die Ministerien dafür das Personal bereit stellen, so Lüders.Der Staatsanwaltschaft falle dabei eine besondere Rolle zu: Die vor 50 Jahren in Dortmund eingerichtete Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die Aufarbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen ermittelt gegen noch nicht enttarnte Mörder, die fast 100 Jahre alt sind.  

 „Diese Ermittlungen sind auch weiterhin wichtig“, sagt Nadja Lüders, „wir können nicht die Arbeit einstellen und sagen: Die sind eh schon alle tot“. Doch der rechtsextremistische Terror in Deutschland mit seinem Bezug zum ungeklärten Mord in der Nordstadt und die Gewaltstrategie der bundesweit gut vernetzten Dortmunder Faschisten-Szene würden dazu zwingen, auch beim Personal neue Prioritäten zu setzen.  Der Staatsschutz der Polizei ist nicht nur für Dortmund, sondern auch für den Hochsauerlandkreis, Lünen und Hamm zuständig. Dafür gibt es derzeit zwölf Beamte.

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