Niebaum muss 750 000 Euro zahlen

OLG-Urteil

Im jahrelangen Streit mit seinem ehemaligen Kanzlei-Vermieter hat Dr. Gerhard Niebaum am Dienstag erneut einen schweren Rückschlag erlitten. Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte ihn zur Zahlung von mehr als 750 000 Euro.

DORTMUND

von Von Martin von Braunschweig

, 28.06.2011, 12:32 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ex-BVB-Chef Gerd Niebaum.

Ex-BVB-Chef Gerd Niebaum.

Niebaum und seine Kollegen sahen darin einen Verstoß gegen den vom Vermieter zugesicherten Konkurrentenschutz und kündigten den Mietvertrag fristlos. Wie das Landgericht Dortmund wertete nun auch der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm diese Kündigung als unwirksam.Der Vermieter sei nicht dazu verpflichtet gewesen, Niebaum und seiner Kanzlei einen Schutz vor Konkurrenten zu gewähren, hieß es am Dienstag. Da der Mietvertrag auf zehn Jahre geschlossen war, muss Niebaum nun also noch die Miete und die Nebenkosten bis zum Vertragsende weiterzahlen.

Ob das Geld jedoch jemals fließen wird, ist sehr fraglich. Die finanzielle Situation des Juristen, dem kürzlich auch erstinstanzlich die Anwalts-Zulassung entzogen worden ist, gilt als äußerst angespannt. Zuletzt hatten beide Seiten über einen Kompromissvorschlag des Gerichts verhandelt, der vorsah, dass Niebaum rund die Hälfte der Summe überweisen solle. Diese Verhandlungen sind jedoch gescheitert.

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