Noch zieht Sierau nicht aus seinem OB-Büro

Ratssitzung am Donnerstag

DORTMUND Dass OB Ullrich Sierau am Montag sein Amtszimmer räumt, ist noch keine ausgemachte Sache. Zurzeit lässt Sierau juristisch bewerten, ob die Klage des Hörder Privatmanns u.a. gegen die Wiederholung der OB-Wahl aufschiebende Wirkung hat.

von Von Gaby Kolle

, 13.01.2010, 11:58 Uhr / Lesedauer: 1 min
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Das teilte Stadtsprecher Udo Bullerdieck mit. Sierau hatte selbst erklärt, nicht gegen eine Neuauflage der OB-Wahlen klagen zu wollen. Nachdem FDP-Bezirksvertreter Hans Tokarski seine Klage zurückziehen will, steht für die OB-Wahl im Gegensatz zur Wahlwiederholung für Rat und Bezirksvertretungen nur die eine Klage eines älteren Hörder Bürgers im Raum. Über die Zulässigkeit indes muss das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen noch entscheiden, da der Kläger nicht als Mandatsträger betroffen ist.

  Auch in der Ratssitzung am Donnerstag wird die Wahlwiederholung Thema sein. OB Sierau will den dienstältesten Dezernenten Siegfried Pogadl (SPD) zum Prozessbevollmächtigten machen, der den Rat in Fragen der Wahlwiederholung nach außen vertritt, und dem eigentlich zuständigen Rechtsdezernenten Wilhelm Steitz (Grüne) nur eine Untervollmacht erteilen.

  • Wir berichten am Donnerstag (14.45 Uhr) im Live-Ticker aus dem Rathaus.

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