Nordstadt-Grüne wollen Kopftuch-Kritikerin Horitzky abwählen

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin

Es wird politisch eng für die Kopftuch-Kritikerin Gerda Horitzky: Die Nordstadt-Grünen wollen die CDU-Politikerin als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Nord abwählen. Ihre Äußerung, sie wolle in der Nordstadt keine Kopftücher mehr sehen, sei unvereinbar mit ihrem Amt. Für ihre Abwahl brauchen die Grünen jedoch Unterstützung.

DORTMUND

, 18.07.2014, 12:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Gerda Horitzky, Vorsitzende der CDU Innenstadt-Nord und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in der Nordstadt.

Gerda Horitzky, Vorsitzende der CDU Innenstadt-Nord und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in der Nordstadt.

geht mit den Grünen die erste Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord in die politische Offensive. In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung gibt der Ortsverband bekannt, dass er in der Bezirksvertretung die Abwahl Horitzkys beantragen wird. "Wer als [stellvertretende] Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk mit dem höchsten Anteil muslimischer Bürger keine Kopftücher mehr sehen will, ist für diese Aufgabe nicht geeignet", lässt sich die Sprecherin des Grünen-Ortsverbandes, Katja Bender, zitieren. "Die Verbreitung islamfeindlicher Ansichten ist unvereinbar mit dem Amt." Mit der Annahme des Amtes habe sich Horitzky verpflichtet, ihre Pflichten zum Wohle aller Einwohner zu erfüllen, gleich welcher Herkunft, Weltanschauung, Religion oder sozialem Hintergrund. "Es ist für uns unvorstellbar, dass sie in ihrer offiziellen Funktion noch an Veranstaltungen teilnimmt, bei denen muslimische Bürger anwesend sind", so Bender.

Zur Abwahl Horitzkys bräuchten die Grünen jedoch die Unterstützung anderer Fraktionen in der Bezirksvertretung. Der Antrag zur Abwahl muss laut Gemeindeordnung von einer Mehrheit der Bezirksvertretung gestellt werden, für die tatsächliche Abwahl braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. In der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit ihren 19 Sitzen wären das für den ersten Schritt 10 und für den zweiten Schritt 13 Stimmen. Bei der gegenwärtigen Sitzverteilung bräuchten die Grünen (3 Sitze) also mindestens die Stimmen von SPD (7) und der Linken (3).

Ob andere Parteien den Antrag mittragen werden, war am Freitagmittag noch nicht bekannt. Nach dem Bekanntwerden von Horitzkys Äußerungen hatte es jedoch mehreren politischen Seiten

gegeben. Der Vorsitzende der Nordstadt-SPD sagte sogar: "Ich weiß nicht, welche Zukunftspläne Frau Horitzky hat, sie sollte sie aber außerhalb der Politik wahrnehmen". Selbst ihre eigene Partei war auf Abstand zu Horitzky, die auch Vorsitzende der Nordstadt-CDU ist, gegangen.

Auslöser für den Eklat war ein Leserbrief an unsere Redaktion, in dem die 72 Jahre alte Gerda Horitzky auf CDU-Briefpapier auf den Streit um eine Kopftuch-tragende Krankenschwester am Johannes-Hospital reagiert hatte. Dort schrieb sie unter anderem: "Ich als Nordstädterin würde im Krankheitsfall ins St.-Johannes-Hospital gehen, um mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben."

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