Ullrich Sierau tritt zur Kommunalwahl 2020 nicht mehr an, es gibt Spekulationen über einen gemeinsamen Kandidaten von CDU und Grünen. Was bedeutet das für das Verhältnis von SPD und Linken?

Dortmund

, 07.10.2019, 17:07 Uhr / Lesedauer: 3 min

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat sich festgelegt: Zur nächsten Kommunalwahl wolle er nicht antreten. Die Spekulationen, wer neues Stadtoberhaupt in Dortmnud werden könne, gingen aber schon vorher los. Die Parteien bringen sich in Stellung, auch Die Linke. Wir sprachen mit Fraktionschef Utz Kowalewski.

Herr Kowalewski, die CDU und die Grünen erwägen, mit einem gemeinsamen OB-Kandidaten anzutreten. Wartet Die Linke jetzt auf ein Zeichen der SPD?

Wir werden sehen, wer Gesprächsbedarf hat. Die Linke würde sich nicht verschließen. Ich gehe davon aus, dass die Überlegungen von CDU und Grünen nicht vom Tisch sind. Dann könnte eine Situation entstehen, in der es eng wird für den OB-Kandidaten der SPD.

Schickt Die Linke einen eigenen Bewerber ins Rennen?

Warten wir mal ab, wer wen nominiert. Wir wollen über Themen kommen. Zurzeit steht unser Wahlprogramm im Vordergrund, das wir im Februar 2020 abschließen und unseren Mitgliedern vorlegen. Grundsätzlich muss man sich aber schon fragen: Welche Wirkung erzielt man mit einer eigenen Kandidatur?

Sie wollen sagen, Die Linke könnte verzichten und versuchen, ihre Anhänger auf SPD-Kandidat Westphal einzustimmen?

So einfach ist das nicht. Je nachdem, welchen OB-Kandidaten wir aufstellen, würden wir entweder der SPD Stimmen wegnehmen oder den Grünen. Ich kann mir aber vorstellen, dass es im Lager der Grünen linksgerichtete Wähler gibt, die eine Zusammenarbeit mit der CDU kritisch sehen. Wie gesagt: Wir entscheiden nach den aktuellen Gegebenheiten.

Stehen wir in Dortmund vor einem Lagerwahlkampf?

Auf Ratsebene werden Bewegungen in eine solche Richtung sichtbar. Man kann das bei den Entscheidungen über den Wirtschaftsplan der Dortmunder Wirtschaftsförderung erkennen oder bei dem Projekt, über die Wirtschaftsförderung Lehrstellen für Hauptschüler zu akquirieren. Hier versuchen CDU und Grüne zu blockieren, um den SPD-Kandidaten vorzeitig zu beschädigen, während wir uns an der Sache orientieren.

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Mit welchen Themen will Die Linke Dortmunds Bürger überzeugen?

Wir wollen die sozial-ökologische Wende. In einer Stadt, in der 90.000 Menschen Hartz IV beziehen und rund 100.000 Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten, spielt die soziale Frage eine große Rolle. Wir haben eine enorme Spreizung von Einkommen. Darauf müssen wir reagieren, indem wir etwa den Sektor der öffentlichen Beschäftigung weiter ausbauen. Klimapolitik: Ja, wir brauchen die Verkehrswende. Im Unterschied zu den Grünen legen wir aber Wert darauf, dass klimapolitische Maßnahmen sozial ausgewogen sind. Ein CO2-Preis ist nicht zielführend, weil er Einkommensschwächere stärker belastet. Wir setzen darauf, Radverkehr und ÖPNV auszubauen und Einpendlern mit Autos bessere Park & Ride-Angebote zu machen.

Ihre Partei ist 2009 zum ersten Mal in den Rat gewählt und von den anderen Fraktionen überaus kritisch beäugt worden. Was hat sich aus Ihrer Sicht in den zurückliegenden zehn Jahren geändert?

Die SPD war beleidigt, dass es Die Linke überhaupt gibt. Die CDU hatte ähnliche Vorbehalte. Das alles hat sich mit dem Einstieg in die Sacharbeit Schritt für Schritt gewandelt. Die Atmosphäre ist eine andere geworden. Mitunter gibt es sogar gemeinsame Anträge mit der CDU. Ich erinnere an die Diskussion um das Café Berta in der Heroldstraße. Wir haben damals mit der CDU und den Grünen die Einrichtung beschlossen, um alkoholabhängige Menschen von der Straße zu holen und ihnen eine Anlaufstelle zu geben. Es stimmt einfach nicht, dass Die Linke nur Fundamentalopposition fährt. Wir gestalten mit. Ich glaube, dass ist auch bei den anderen Ratsfraktionen angekommen.

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An welcher Stelle wird die Arbeit ihrer Fraktion für den Wähler sichtbar?

Beispielsweise bei den Ausbildungszahlen der Stadt. Als es um den Haushalt 2018 ging, haben wir darauf gedrängt, die Stadt möge deutlich mehr Lehrstellen anbieten. Dazu gab es eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der SPD. Inzwischen hat die Stadt die Ausbildungszahlen von 164 auf 385 mehr als verdoppelt. Wir haben auch nicht tatenlos zugeguckt, als im Jugendamt vor Jahren die Kosten aus dem Ruder liefen und das Personal reihenweise Überlastungsanzeigen geschrieben hat. Wir haben an einem Modell gearbeitet, mit dem die Qualität der Betreuung über zusätzliche Sozialarbeiter deutlich verbessert werden konnte.

Die Linke hat noch keinem Haushalt zugestimmt. Wie sieht das mit dem Doppelhaushalt 2020 und 2021 aus?

Richtig ist, dass wir uns bei der Haushaltsverabschiedung ein Mal enthalten und uns ansonsten dagegen entschieden haben. Aber nicht aus Willkür. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Sozialpolitik. Welche Maßnahmen sieht die Stadt vor? In welche Richtung entwickelt sie Sozialpolitik fort? Welche Perspektive gibt sie den Menschen? Das kam uns häufig zu kurz. Die Frage, ob wir dem Doppelhaushalt zustimmen, lässt sich noch nicht beantworten. Eines möchte ich aber ankündigen: Wir werden bei den Beratungen einen Antrag vorlegen, sich im Frühjahr 2021 noch einmal mit dem Etat für das dann laufende Jahr zu befassen. Ich finde das mit Blick auf den neu konstituierten Rat nur fair.

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