OB Sierau klagt gegen Berichterstattung

Juristisches Vorgehen

Die "Haushaltslüge" hat Dortmund im deutschen Blätterwald nicht gut aussehen lassen. Zurzeit lässt sich die Stadt beraten, wie die Außendarstellung Dortmunds zu verbessern ist. Einen ganz anderen Weg geht derweil OB Ullrich Sierau - er geht juristisch gegen Medien vor.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 13.07.2012, 03:22 Uhr / Lesedauer: 2 min
OB Sierau klagt gegen Berichterstattung

Unter anderem dieser Artikel aus der Rheinischen Post wurde beklagt.

Um sich gegen unzutreffende Berichterstattung zur Wehr zu setzen, hat OB Sierau mit Zustimmung des Rechtsamtes den renommierten Anwalt Gernot Lehr aus der Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs beauftragt – auch Rechtsbeistand von Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Man habe die Kanzlei „wegen ihrer großen Erfahrung in Medienangelegenheiten“ gewählt, ließ der OB über das Presseamt mitteilen.  Dabei ging es laut Stadt im Wesentlichen um „nachweislich falsche Behauptungen“. Dazu gehört die, dass Sierau einen Tag nach der Kommunalwahl 2009 ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro bekannt gegeben habe (das waren aber Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann).

 Eine weitere Behauptung, gegen die Sierau vorging, gilt zwei Privatspenden (je 4900 Euro) der Essener Bauunternehmer Stephan Kölbl und Marcus Kruse im Juli 2009 an die Dortmunder SPD, aber ausdrücklich für den OB-Wahlkampf Sieraus.Kölbl&Kruse hatte 2007, als Sierau noch Planungsdezernent war, von der Stadt ein Grundstück am Dortmunder U gekauft und für die BIG-Krankenkasse ein Büro-Gebäude errichtet.  Verschiedene Medien schrieben von „Dankeschön-“ oder „Einfluss-Spenden“. Sierau wehrte sich gegen die Behauptungen, die Spenden seien an die Stadt oder direkt an ihn gegangen, beziehungsweise er habe von den Spenden gewusst. Als Beleg fügte er eine eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirksbüros an, die die Spenden verbucht hatte.  

 „In den anderen Fällen ging es um ähnliche Sachverhalte“, teilt die Stadt auf Anfrage der Ruhr Nachrichten mit. Die Kosten der Verfahren trägt die Stadt – bislang 17666,89 Euro. Weitere rund 2000 Euro seien für ein noch offenes Verfahren zu erwarten. Die Angriffe der verschiedenen Medien hätten sich gegen Sierau in seiner Funktion als Oberbürgermeister gerichtet. Es handele sich deshalb nicht um ein Mandat Ullrich Sieraus als Privatperson, sondern um ein Mandat und die Vertretung der Interessen der Stadt Dortmund. Stadtsprecher Udo Bullerdieck: „Von ihr galt es, durch die angestrengten Verfahren weiteren Imageschaden abzuwenden.“„Da die geltend gemachten Ansprüche in allen Fällen erfolgreich geregelt wurden“, heißt es weiter von der Stadt, würden sich die Kosten reduzieren, sofern Erstattungsansprüche gegenüber der Gegenseite bestünden. Mit wie viel Kostenerstattung zu rechnen ist, will die Stadt am Freitag mitteilen. Ebenso die Namen der Medien, gegen die Sierau vorgegangen ist. Unsere Redaktion musste allerdings darauf pochen und auf das Landespresse- und das Informationsfreiheitsgesetz hinweisen.

Inzwischen hat die städtische Pressestelle uns mit geteilt, gegen welche Medien man vorgegangen ist:  

  • Rheinische Post
  • Frankfurter Rundschau
  • Welt am Sonntag
  • Ruhrbarone.de
  • DerWesten.de
  • DerWesten-Rechercheblog
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Ulrich Reitz (wegen eines Wortbeitrags im ARD-Presseclub)
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