OB-Vorschläge zum Klinikum empören politische Gegner

DORTMUND Die Vorschläge von Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer zur Rettung des Klinikums stoßen auf heftigen Widerstand bei CDU und FDP/Bürgerliste. Für den OB, der Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums ist, gibt es nur drei Alternativen: "Insolvenz, Privatisierung oder mein Vorschlag".

von Von Ulrike Böhm-Heffels

, 04.06.2008, 17:26 Uhr / Lesedauer: 1 min
OB-Vorschläge zum Klinikum empören politische Gegner

Die Diskussion um Dortmunds größtes Krankenhaus reißen nicht ab.

„Sein Vorschlag“ lautet u. a. die Übernahme von alten Investitions-Schulden in Höhe von 55 Euro, Bereitstellung von Investitionskosten (über 150 Mio. Euro bis 2012) und Sicherung der Liquidität. Die finanziellen Verpflichtungen der Stadt sollen so lange gelten, bis das Klinikum wieder aus eigener Kraft agieren kann. Das Engagement der Stadt soll gekoppelt sein an die Sanierungsvorgabe des Gutachters, der dem Krankenhaus u. a. den Abbau von sogar 180 Stellen ins Aufgabenbuch schrieb.

180 Stellen sollen abgebaut werden

Auch das Management mit Hauptgeschäftsführerin Mechthild Greive und Arbeitsdirektor Manfred Fiedler lässt Federn. Vier Sparkommissare sollen ihnen auf die Finger schauen. "Jetzt ist der Laden schlichtweg platt. Das kann sich Herr Langemeyer auf die Fahnen schreiben“, schimpft CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg. Er zeigte sich geradewegs  entsetzt über die Vorschläge des OB: „Er will Altschulden übernehmen zu einer Zeit, in der er selbst keinen Pfennig hat.“

Junge Union kritisiert: "Ein Fass ohne Boden"

So sieht es auch die Junge Union. Kreisvorsitzender Steffen Kanitz sieht das Klinikum als „Fass ohne Boden“, dass endlich ernsthaft saniert werden müsse, statt länger schlechtem Geld gutes hinterher zu werfen. Die Fraktionsvorsitzende von FPD/Bürgerliste, Dr. Annette Littmann, hält das Sanierungskonzept nicht für völlig falsch, aber: Wollte die Stadt die nun sichtbar gewordenen Finanzlöcher stopfen, liefe der Haushalt aus dem Ruder.

Die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger, stellvertretene Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums, appelliert an die Dortmunder Politik: „Ich bin dafür, alle möglichen Varianten ergebnisoffen zu prüfen, aber unter der Voraussetzung einer kommunalen Trägerschaft.“

Ernst Prüsse hat kein Verständnis für Kritik aus Arnsberg

SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse kündigt die „ernsthafte Prüfung“ des OB-Vorschlags an, das Überleben des Klinikums mit Hilfe des städtischen Haushalts zu sichern. Kein Verständnis hat Prüsse für das Donnerwetter aus Arnsberg. „Der Regierungspräsident hat den Haushalt 2008/09 passieren lassen.“ Es sei nun Aufgabe der Stadt, zusätzliche Ausgaben zu decken.“

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