Oberlandesgericht: „Stadt Dortmund darf keine Presse-Lücke füllen“

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Der Richter findet klare Worte, weist aber die Klage des Verlags der Ruhr Nachrichten gegen das Internet-Portal www.dortmund.de in zweiter Instanz ab. Der geht nun in Revision.

Dortmund

10.06.2021, 20:56 Uhr / Lesedauer: 2 min
Im Rechtsstreit zwischen dem Verlag Lensing-Wolff und der Stadt Dortmund hat das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz eine Entscheidung getroffen.

Im Rechtsstreit zwischen dem Verlag Lensing-Wolff und der Stadt Dortmund hat das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz eine Entscheidung getroffen. © (A) Stephan Schütze

Im Rechtsstreit zwischen dem Verlag Lensing-Wolff und der Stadt Dortmund hat das Oberlandesgericht Hamm am Donnerstag die Klage des Verlages in zweiter Instanz abgewiesen. Der Verlag der „Ruhr Nachrichten“ hatte gegen die Stadt geklagt, weil diese mit dem Internet-Angebot „dortmund.de“ auch journalistische Inhalte anbiete. Darin sah der Verlag einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen Wettbewerbsregeln.

In so gut wie allen Kriterien gab das OLG in Hamm der Klägerseite dennoch Recht. Die einzelnen Beiträge der Stadt Dortmund, auf die der Verlag seine Klage begründete, sah das Gericht als unzulässig an. Es kam in seiner „wertenden Gesamtbetrachtung“ jedoch nicht zu dem Schluss, dass das Angebot der Stadt insgesamt zu untersagen sei.

Gericht: Das Institut der freien Presse darf nicht gefährdet werden

Das Gebot der Staatsferne der Presse sei zwar kein Gesetz, habe aber Verfassungsrang. Folglich seien unmittelbare, selbst mittelbare subtile Einflussnahmen des Staates, also auch der Kommunen, zu untersagen und dem medialen Verhalten einer Stadt enge Grenzen zu setzen. Das Institut der freien Presse dürfe nicht gefährdet werden.

Wie schon der BGH zuvor, war das OLG anders als die Stadt Dortmund auch der Auffassung, dass es sich bei www.dortmund.de um eine „gemeindliche Publikation“ handele, unabhängig davon, ob sie als Print- oder Digitalprodukt erscheint.

Ferner machte der Senatsvorsitzende deutlich, die Stadt dürfe nur über Aufgaben der öffentlichen Verwaltung berichten. Ausufernder Öffentlichkeitsarbeit müssten enge Grenzen gesetzt werden.

Revision: Bundesgerichtshof in Karlsruhe soll den Fall prüfen

Die Stadt als Teil des Staates sei eben kein Grundrechtsträger und habe daher auch keinen Anspruch auf den Schutz „freier Meinungsäußerung“. Damit spielte das Gericht auf die Aussage des damaligen Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau in der erstinstanzlichen Verhandlung an, er wolle sich „keinen Maulkorb verpassen“ lassen. Das Gericht widersprach dem damaligen Ansinnen des städtischen Vertreters sehr deutlich. Der Vorsitzende Richter betonte unmissverständlich: „Selbst, wenn die Presse Themen nicht aufgreift, darf der Staat die Lücke nicht füllen.“

„Die Stadt hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie presseähnlicher werden möchte, damit die Beiträge auch beachtet würden. Das ändert sich nicht, wenn sie versucht, ihre Pressearbeit in einer Flut an uninteressanten Informationen quantitativ untergehen zu lassen“, sagte Verleger Lambert Lensing-Wolff nach dem Verfahren. Er kündigte an, vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Revision einzulegen und machte deutlich: „Am Ende möchte der Oberbürgermeister sein eigener journalistischer Beobachter sein. Das kann nicht gut gehen und ist nicht nur wettbewerbsverzerrend, sondern auch zutiefst demokratiefeindlich“, so Lambert Lensing-Wolff.

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