Österreicher erhielt falsche Infos der Stadt Dortmund und kann bei Europawahl nicht wählen

rnEuropawahl 2019

Ein Österreicher in Dortmund ist sauer. Trotz einiger Anrufe bei der Stadt fehlten ihm Infos, wie er an der Europawahl teilnehmen kann. Kann er nun nicht – ebenso wie andere EU-Bürger.

Dortmund

, 22.05.2019, 08:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ernst Pernklau ist Österreicher, hat seinen Erstwohnsitz aber seit vielen Jahren in Dortmund. Bei bisherigen Europawahlen hat er nie gewählt – am 26. Mai 2019 wollte er es tun. Pernklau arbeitet in Bayern, daher fragte seine Frau Sabine Henke bei der Stadt Dortmund nach seinen Wahlunterlagen. Sie habe seit der vorletzten Aprilwoche vier, fünf Mal bei der Stadt angerufen, sich stets mit dem Wahlbüro verbinden lassen: „Ich habe immer gesagt: Mein Mann ist Österreicher, wohnt in Dortmund und möchte gerne wählen.“ Es habe stets geheißen: „Sie müssen auf die Wahlbenachrichtigung warten.“ Ins Wählerverzeichnis habe aus Datenschutzgründen keiner ihrer Gesprächspartner geguckt, sagt Henke. Also erfuhr Pernklau erst, dass er nicht im Wählerverzeichnis steht, als es zu spät war.

Österreicher hätte Antrag stellen müssen

Denn: Als EU-Bürger aus einem anderen Mitgliedsland, der bei früheren Europawahlen nicht gewählt hat, hätte er bis zum 5. Mai einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen müssen. Diese Information steht auf der Internetseite der Stadt – Sabine Henke hätte sie gerne telefonisch erhalten.

Österreicher erhielt falsche Infos der Stadt Dortmund und kann bei Europawahl nicht wählen

Ernst Pernklau hätte gerne seine Stimme bei der Europawahl 2019 abgegeben – daraus wird nun nichts. © Max Pernklau

Doch bei keinem ihrer Anrufe bei der Stadt habe ihr jemand gesagt, dass ihr Mann den Antrag stellen muss. Anfang Mai habe eine Mitarbeiterin geraten, ihr Mann solle nicht mehr weiter auf die Wahlbenachrichtigung warten, sondern direkt Briefwahlunterlagen beantragen – sonst werde es zeitlich eng. Gesagt, getan, erzählt Henke. Am 10. Mai habe ihr Mann dann einen Anruf von der Stadt erhalten: Die Frist zur Antragstellung auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis sei leider abgelaufen. Pernklau kann nicht wählen. „Darüber haben wir uns fürchterlich aufgeregt“, sagt Henke.

Stadt: Anrufe lassen sich nicht mehr nachvollziehen

Aus der Stadt-Pressestelle heißt es zu dem Vorgang: „Mit wem Frau Henke gesprochen hat, kann von hier aus nicht mehr nachvollzogen werden.“ Durch den Namen einer Mitarbeiterin, den sich Henke notiert hat, wird klar, dass sie zumindest einmal mit dem Callcenter Doline telefonierte. Dessen Mitarbeiter seien „zu allen Fragen zur Europawahl, auch zur Teilnahme von Unionsbürgern an der Europawahl“ geschult worden, schreibt ein Stadt-Sprecher. Welche Auskünfte erteilt wurden, könne er nicht beurteilen.

Generell seien alle 33.000 in Dortmund lebenden Unionsbürger, die bis dato keinen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt hatten, im Februar 2019 von der Stadt angeschrieben worden. Auch Ernst Pernklau. Dessen Frau bestreitet, dass ein solches Schreiben angekommen sei. Der Stadt-Sprecher sagt: „Letztlich können wir das nicht verifizieren, weil es keine Zustellbestätigung gibt.“

Seine Stimme wird am 26. Mai fehlen

Die Frage, wo das Schreiben blieb, ist inzwischen ohnehin müßig: Ernst Pernklaus Stimme wird bei der Europawahl am 26. Mai fehlen. Sabine Henke ist sauer, dass sie trotz mehrerer Anrufe bei der Stadt nicht die richtigen Informationen erhalten habe. „Wie vielen Leuten mag es so gehen?“ Das lässt sich nicht sagen, da sich sicherlich nicht alle Betroffenen bei der Stadt melden.

Ein Einzelfall ist Ernst Pernklau in Dortmund indes nicht. Schon Mitte Mai hatte die Stadt in drei Fällen den zu spät eingegangenen Antrag von Unionsbürgern auf Eintragung ins Wählerverzeichnis zurückgewiesen. Und, so der Stadt-Sprecher: „Uns erreichen teilweise Anrufe, in denen Unionsbürger schon wissen, dass die Frist abgelaufen ist, aber nachfragen, ob es nicht doch noch irgendwie möglich ist.“ Ist es nicht. Die Stimmen dieser Bürger werden bei der Europawahl fehlen.

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