Partei "Die Rechte" bleibt legal

Staatsanwaltschaft

Nach der Auflösung verschiedener Neonazi-Kameradschaften hat sich in Dortmund der Landesverband NRW der Partei „Die Rechte“ gegründet. Rechtlich kann man dagegen nichts tun - sagt die Staatsanwaltschaft.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 12.01.2013, 01:01 Uhr / Lesedauer: 1 min

 Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Gründung des neuen Landesverbandes im letzten September begonnen zu prüfen, ob ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot in Betracht kommt. Doch eine Strafbarkeit sei nicht gegeben, so Kruse, da es sich bei der neu gegründeten Vereinigung um eine Partei handele: „Deren Bestand ist durch das Grundgesetz besonders geschützt“. Dieses „Parteienprivileg“ gelte sowohl für die politischen Parteien selbst wie auch für deren Gebietsverbände wie den Landesverband.Die Partei „Die Rechte“ wurde bereits am 27. Mai 2012 gegründet, also vor Erlass der Verbotsverfügung der Neonazi-Kameradschaften am 10. August. Bei dem am 15. September neu gegründeten Landesverband handele es sich um einen Gebietsverband der bereits bestehenden Bundespartei.

Der Staatsanwalt: „Dass Mitglieder des verbotenen Vereins an der neu gegründeten Vereinigung beteiligt sind, reicht nicht aus, ihr den Parteistatus abzusprechen.“Ungeachtet des Parteienprivilegs aber könnten Mitglieder der neu gegründeten Partei für ein politisch motiviertes strafbares Verhalten (Gewalttaten gegen Andersdenkende, Volksverhetzung, Verbreiten von NS-Propagandaschriften) nach verschiedenen Vorschriften des Strafgesetzbuchs zur Verantwortung gezogen werden, erklärte Kruse.

Lesen Sie jetzt