Parteien im Rat streiten: Wer soll erster Stellvertreter des OB werden?

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Eigentlich schien die Besetzung hinter Dortmunds neu gewähltem Oberbürgermeister Thomas Westphal auf einem guten Weg. Doch jetzt gibt es Streit um den ersten Zugriff auf das Bürgermeisteramt.

Dortmund

, 10.11.2020, 05:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Parteien im Rat sind derzeit mit zwei Sachen beschäftigt: Rechnen und Zählen. Worte wie Verfahren nach d‘Hondt und Hare/Niemeyer ertönen in den Fraktionsräumen, wenn es um die Umrechnung von Wählerstimmen in Ämter, Ausschuss-Vorsitze und Aufsichtsratsmandate geht. Doch vor allem beim ersten Zugriff auf das Amt des Bürgermeisters als OB-Stellvertreter gibt es Differenzen.

Der Streit gärt zwischen Grünen und der SPD. Bisher gab es in Dortmund immer eine SPD-Doppelspitze. Hauptamtlicher Oberbürgermeister war immer ein SPD-Mann, seine Stellvertreterin eine SPD-Frau. Der zweite Bürgermeisterposten war immer von der CDU besetzt, da sie bislang zweitstärkste Fraktion war.

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Doch die jüngste Kommunalwahl hat die Karten neu gemischt. Die SPD ist zwar stärkste Fraktion geblieben mit 27 Sitzen, aber jetzt gefolgt von den Grünen mit 22 Sitzen, und dann erst kommt die CDU mit 20 Sitzen. Gemeinsam mit der Fraktion Linke plus hatten sich die drei größten Fraktionen bereits darauf geeinigt, dass es künftig drei Bürgermeisterposten geben soll. Bei den Grünen ist Barbara Brunsing und bei der SPD der frühere Fraktionschef Norbert Schilff gesetzt, bei der CDU wird sein Pendant Ulrich Monegel gehandelt.

SPD-Doppelspitze nicht zwingend vorgegeben

Jetzt aber gibt es Knatsch; denn die Grünen erheben nicht nur zum ersten Mal den Anspruch, eine Bürgermeisterin zu stellen, sondern ihre Kandidatin Barbara Brunsing soll gleich die erste Bürgermeisterin und damit erste Repräsentantin hinter Thomas Westphal werden. Mit einem Zuwachs von sieben Stimmen betrachten sich die Grünen als eigentliche Wahlsieger, während die anderen beiden großen Fraktion Stimmen und Sitze verloren haben.

Außerdem führen die Grünen ein weiteres Argument ins Feld. Die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Rates gäben es nicht her, dass, wie in den letzten 74 Jahren, die Doppelspitze aus Oberbürgermeister und erstem Bürgermeister aus SPD-Vertretern bestehen müsse, sagt die Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Dass das bislang so gehandhabt wurde, ist nicht zwingend vorgegeben.“

Der OB werde von den Bürgern gewählt, hält SPD-Fraktionsgeschäftsführer Andrew Kunter dagegen, darauf hätten die Fraktionen keinen Einfluss, sondern nur auf die Reihenfolge der Bürgermeister, und deshalb müsse die SPD als stärkste Fraktion den ersten Zugriff haben.

Kunter: „Das ist hier ein gelebtes Verfahren. Dass man das so macht, wäre unser Anspruch.“ Zumal die Grünen auch an anderer Stelle vehement dafür kämpften, dass sich das Wahlergebnis überall widerspiegle etwa wie bei den Ausschussvorsitzen und Aufsichtsratsposten.

Nächstes Gespräch am Dienstag

Erst am vergangenen Wochenende (7./8.11) hatte es noch Gespräche gegeben, um zu einer Einigung zu kommen. Vergebens. Die SPD habe einen Vorschlag gemacht für eine Listenwahl, so Kunter: „Auf 1 Schilff, auf 2 Brunsing und auf 3 Monegel“. Von der CDU habe man das Signal bekommen, den Antrag mitzuzeichnen, „von den Grünen haben wir nichts gehört.“

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Die Frage ist, wie sich die CDU tatsächlich verhalten wird. Die Grünen könnten auch mit der CDU, mit der sie vor der Wahl eine Projektzusammenarbeit vereinbart hatten, eine gemeinsame Liste bilden. Beide liefen dann aber Gefahr, mit zusammen 42 von 91 Ratsstimmen keine Mehrheit zu bekommen oder wären unter Umständen – wie die SPD im umgekehrten Fall – auf die AfD angewiesen, was keiner möchte.

Wie auch Ingrid Reuter sagte CDU-Fraktionschef Dr. Jendrik Suck: „Es finden Gespräche zwischen allen Beteiligten statt, wir hoffen, dass es zu einem guten Ergebnis im Sinne der Stadt kommt.“

Die Zeit drängt, Donnerstag (12.11.) wird im Rat gewählt. Das nächste Gespräch ist für Dienstag (10.11.) anberaumt. Mit in der Verhandlungsmasse dürften dann auch die Aufsichtsratsposten und Ausschuss-Vorsitze sein.

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