Piratenpartei will Daten der Ratsmitglieder veröffentlichen

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Alle Dortmunder Ratspolitiker, immer ansprechbar und transparent in ihrem politischen Verhalten – wünschenswert aus Wählersicht und vielleicht bald Gegenwart. Mitglieder der Piratenpartei wollen die Daten aller 96 Ratsmitglieder auf „abgeordnetenwatch.de“ einstellen.

DORTMUND

von Von Felix Guth

, 12.12.2011, 06:03 Uhr / Lesedauer: 2 min
Mitglieder der Piratenpartei in Dortmund wollen die Daten aller 96 Ratsmitglieder bei "abgeordnetenwatch.de" einstellen.

Mitglieder der Piratenpartei in Dortmund wollen die Daten aller 96 Ratsmitglieder bei "abgeordnetenwatch.de" einstellen.

Offenbar passt das nicht jedem Politiker. Im hessischen Wiesbaden droht die CDU mit einer Klage gegen die Veröffentlichung jeglicher Daten, aus Furcht vor einer unkontrollierbaren Frageflut. Und die Dortmunder Fraktionen? „Eher skeptisch“ beurteilt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Jostes den Vorstoß. „Wer die Anfragen, die da kommen, moderieren und rechtlich prüfen will, stellt sich einer große Aufgabe.“ Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Petra Kesper sagt hingegen: „Größtmögliche Transparenz ist eines unserer Grundsatzziele.“ Für den kommenden Mittwoch ist ein Gespräch am Rande einer Piraten-Veranstaltung geplant. „Wir können uns gut vorstellen, die Sache zu unterstützen. Aber es ist eine Frage der Praktikabilität“, sagt Kesper. So sei für Ehrenamtliche ein Mehraufwand durch viele Anfragen nicht akzeptabel.

Norbert Schilff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, fürchtet keine Flut an neuen Aufgaben. „Ob auf dem Markplatz, am Telefon, bei Facebook oder auf diesem Weg: Es ist doch egal, über welchen Kanal die Fragen kommen.“ Der Wähler habe „das Recht zu wissen, wo ich herkomme oder auf der Lohnliste stehe“. Letztlich kratzt die Idee vom Piraten-Stammtisch an einer grundsätzlichen Frage: Wie kommunizieren Politiker heute? Manfred Jostes bezeichnet die neuen Netzwerke als „den einzigen Weg, mit einer bestimmten Gruppe von Menschen in Kontakt zu kommen“. Er sieht bei der CDU aber ein „Wählerpotenzial“, das den persönlichen Kontakt schätze. Für Norbert Schilff ist das Ganze ein Prozess, „der aus der Mitte der Gesellschaft kommt“. Er räumt ein: „Bei den Parteien bedarf es da noch einiger Anstöße.“Den Schlusssatz liefern die Piraten selbst in einem ihrer virtuellen Diskussionsräume im Netz: „Es geht darum, den Schlaf der Provinzparlamentarier zu stören und die Demokratie in Dortmund mit einem Fußtritt ins 21. Jahrhundert zu befördern.“

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