Polizei befürchtet Neonazi-Attacken auf Flüchtlinge

An der Katharinentreppe

Syrische Kriegsflüchtlinge haben ihr Protest-Camp vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße in die Innenstadt verlagert. Die Polizei bereitet sich auf einen mehrere Wochen dauernden Demonstrations-Einsatz vor und befürchtet Übergriffe durch Neonazis.

DORTMUND

, 16.06.2015, 12:39 Uhr / Lesedauer: 2 min
Syrische Flüchtlinge sind an der Katharinenstraße angekommen.

Syrische Flüchtlinge sind an der Katharinenstraße angekommen.

Aktualisierung 19.18 Uhr:

Der syrische Arzt Shady Haj Husein sagt: "Wir bauen jetzt unser Camp auf und hoffen, dass sich irgendetwas bewegt." An der Katharinenstraße erzielen die Demonstranten eine deutlich größere Öffentlichkeit.

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Syrer demonstrieren in der City

Syrische Flüchtlinge haben am Dienstag ihre Demonstration für schnellere Asylverfahren von der Huckarder Straße an die Katharinentreppe verlagert. Der Protestzug glich einem Schweigemarsch. In der City erhoffen sie sich mehr Aufmerksamkeit für ihre Forderungen.
16.06.2015
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Rund 60 Syrer und mehr als 100 Unterstützer sind am Dienstagabend von der Huckarder Straße in Richtung Innenstadt gezogen.© Foto: Peter Bandermann
Syrische Flüchtlinge sind an der Katharinenstraße angekommen.© Foto: Peter Bandermann
Die Flüchtlinge haben selbst gemalte und gebastelte Plakate aufgehängt.© Foto: Peter Bandermann
Völlig ruhig, ohne Sprechchöre, nur mit Transparenten machen die Flüchtlinge auf sich aufmerksam.© Foto: Peter Bandermann
Die syrischen Flüchtlinge demonstrieren an der Katharinenstraße für eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylverfahren.© Foto: Peter Bandermann
Polizisten haben sich vor der Neonazi-Demo an der Kuckelke aufgestellt. Die Kundgebung ist abgeriegelt.© Foto: Peter Bandermann
Die Flüchtlinge haben selbst gemalte und gebastelte Plakate aufgehängt.© Foto: Peter Bandermann
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Währenddessen sind an der Kampstraße und in den umliegenden Seitenstraße viele Polizisten unterwegs - zu Fuß, auf Pferden, in Streifenwagen. Neonazis veranstalten an der Kuckelke bis etwa 21 Uhr eine Gegendemonstration, die Polizei will den Überblick behalten.

Aktualisierung 18.30 Uhr:

Der Umzug der syrischen Flüchtlinge von der Huckarder Straße an die Katharinenstraße ist geglückt. Rund 60 Syrer waren gegen 17 Uhr zusammen mit rund 150 Unterstützern und einem Großaufgebot der Polizei in Richtung Innenstadt aufgebrochen. Bislang ist die Situation friedlich geblieben. Das lag auch an den Teilnehmern.

Der Protestzug glich einem Schweigemarsch: Still trugen die Demonstranten ihre Plakate vor sich her, es gab keine Sprechchöre, keine Rufe. Die syrischen Flüchtlinge gingen ruhig voraus, danach folgten mit einigem Abstand die Unterstützer von Refugees Welcome. Trotzdem hat die Idee funktioniert - Passanten und Autofahrer nahmen ihre Forderungen wahr.

Wie an der Huckarder Straße wird die Polizei die syrischen Flüchtlinge rund um die Uhr vor Angriffen beschützen. 

Erstmeldung 12.39 Uhr:

Nach ersten Störversuchen von Dortmunder Rechtsextremisten und Provokationen gegen die ausschließlich friedlich demonstrierenden Syrer sowie einer Nazi-"Mahnwache"' tag=' ermittelt die Polizei gegen mehrere Neonazis. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Mehrmals hatten die Rechtsextremisten Parolen wie "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" skandiert. Dabei waren sie aggressiv und kämpferisch in Erscheinung getreten.

Seit dem 9. Juni 2015 muss die Polizei die für schnellere Anerkennungs-Verfahren demonstrierenden Flüchtlinge rund um die Uhr beschützen. Diese 24-Stunden-Einsätze setzen sich nun laut Plan bis zum 29. Juni 2015 fort. Die Flüchtlinge übernachten auch in dem Protest-Camp. Eine so lange und facettenreiche Demonstration hat es in Dortmund noch nicht gegeben.

Flüchtlinge wollen ausschließlich friedlich protestieren

Die Syrer wollen solange in Dortmund demonstrieren, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und andere Behörden die Monate und teilweise auch Jahre dauernden Verfahren beschleunigen. Offiziell gelten die Verfahren bereits als beschleunigt, wie ein BAMF-Sprecher darstellt.

Die syrischen Demo-Sprecher Majed Morsed, Shady Haj Husein, Mo Wafak Almhamid und Fadi Khatib betonten in den vergangenen Tagen immer wieder, dass sie ausschließlich friedlich protestieren wollen und jegliche Provokation oder negativen Druck vermeiden. Ein 52-jähriger Demonstrant hatte deshalb auch einen Hungerstreik abgebrochen. Gewalt lehnen die Teilnehmer des Protest-Camps strikt ab.

Mehr Öffentlichkeit erreichen

Ihren Protest verlagern die Demonstranten am Dienstagnachmittag (16.6.) von der Außenstelle des Bundesamtes an der Huckarder Straße an die Katharinenstraße in der Innenstadt. Laut Polizeipräsident Gregor Lange ein erprobter Demonstrationsort, polizeitaktisch birgt er allerdings Risiken.

Die syrischen Demonstranten wollen mit der unmittelbaren Nähe zum Hauptbahnhof für Protestierende aus ganz NRW besser erreichbar sein und mehr Öffentlichkeit erreichen - besser erreichbar sind sie in der Innenstadt allerdings auch für die Rechtsextremisten, die die Flüchtlinge permanent als "illegale Asylanten" verunglimpfen. Autofahrer müssen sich während des Umzugs von der Huckarder Straße in die Innenstadt auf Verkehrsprobleme einstellen.

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Demo syrischer Flüchtlinge: Protest im Demo-Camp

Die für schnellere Anerkennungsverfahren demonstrierenden syrischen Flüchtlinge erhalten politische Unterstützung. Vor einem Gespräch versuchte ein Syrer sich mit Benzin anzuzünden. Bilder vom vierten Protest-Tag in Dortmund.
12.06.2015
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Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Ein Notarzt am Einsatzort, nachdem sich ein Syrer anzünden wollte.© Foto: Peter Bandermann
"Flüchtlinge willkommen", steht hier am Gebäude des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Flüchtlingscamp in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Ein Notarzt und der Rettungsdienst versorgen den Mann, der sich mit Benzin anzünden wollte.© Foto: Peter Bandermann
Polizisten und Flüchtlinge versuchen den Mann, der sich mit Benzin übergossen hat (verdeckt im Hintergrund) zu beruhigen.© Foto: Peter Bandermann
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Die Landtagsabgeordnete Monika Düker (links) im Gespräch vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Polizeipräsident Gregor Lange im Gespräch mit Flüchtlingen.© Foto: Peter Bandermann
Blick in das Protest-Camp der Flüchtlinge in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Eine Benzinlache auf dem Boden, nachdem ein Syrer verswucht hatte, sich mit dem Benzin anzuzünden.© Foto: Peter Bandermann
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Nach zahlreichen Demonstrationen vor verschiedenen Asylbewerber-Notunterkünften in Dortmund haben die Neonazis jetzt die syrischen Kriegsflüchtlinge als Opfer ihrer Hass-Propaganda ins Fadenkreuz genommen. Die Neonazis wollen auch an diesem Tag des Umzugs des Protest-Camps auf die Straße gehen. Die Polizei rechnet in diesen Tagen fest mit einem weiterhin aggressiven Auftreten der Rechtsextremisten gegenüber den Flüchtlingen und auch gegenüber den Einsatzkräften der Polizei.

Die Polizei ist verpflichtet, die Versammlung der Syrer zu schützen. Nach Auseinandersetzungen am Montagabend richtet die Polizei sich auch auf Gewalttäter aus dem linksautonomen Bereich ein. Worum es den Demonstranten geht und wie Politiker reagieren, zeigt dieser Film:

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