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Polizei kritisiert TV-Bericht über Neonazi-Szene

Erstaunlich einseitig

DORTMUND In kein gutes Licht rückte das TV-Magazin „Monitor“ die Dortmunder Polizei. Ein Beitrag über die Neonazi-Szene erweckte den Eindruck, die Behörde lasse den Rechtsradikalen zu viel Spielraum. Darauf hat die Polizei jetzt reagiert.

von Von Arne Niehörster

, 26.11.2009 / Lesedauer: 3 min

„Natürlich ist klar, dass in einem Neun-Minuten-Beitrag nicht alles zur Sprache kommen kann. Aber hier wurde bewusst ausgewählt“, erklärt Polizeisprecher Manfred Radecke. Das äußere sich vor allem an der genannten Fast-Verdoppelung der rechten Straftaten von 2006 (218) zu 2008 (402). „2008 sind davon allein 160 Strafverfahren aus dem Demogeschehen am 1. Mai, es handelt sich überwiegend um Vermummungsverbote. Völlig aus dem Zusammenhang gerissen.“

Monitor habe zudem unterschlagen: „Die enge Zusammenarbeit von Polizei und Koordinierungsstelle sowie die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft zur Neonazi-Szene.“ Schlichtweg falsch sei: Monitor erklärt, dass im Sicherheitsprogramm der Polizei kein Wort über die Autonomen Nationalisten verloren wird. Polizeisprecher Radecke zitiert u. a. eine Passage aus dem Programm, dass politisch motivierte Straftaten, erst recht organisierte, konsequent verfolgt würden. Auch den Szene-Vergleich mit der Kleinstadt Zossen (Brandenburg) hält die Dortmunder Behörde für äußerst fraglich. Die im Beitrag genannten Erfolg bringenden Maßnahmen in Zossen wie Platzverweise, Aufenthaltsverbote oder Personalien-Feststellung gebe es hier auch. Radecke: „Das ist polizeiliches Grundhandwerkszeug.“

Nachdem die Behörde sich gegen die Kritik wehrt, nimmt auch Hartmut Anders-Hoepgen (Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie) Stellung zum Bericht: „Das ist journalistisch unsauber. Das spielt Rechts doch nur in die Hände. Und wenn schon Nazi-Hochburg, dann bitte auch Hochburg des Widerstandes.“ Isabel Schayani, eine der Beitrags-Autorinnen, wies die Vorwürfe zurück und machte noch einmal deutlich: „Wir haben das Problem in Dortmund nicht erfunden. Das ist vorhanden.“ Außerdem wäre es verwunderlich, dass die Autonomen im polizeilichen Sicherheitsprogramm in einen Topf geworfen werden: „Da wird kein Unterschied zwischen Rechts oder Links gemacht“, sagt sie. Und Zossen und Dortmund könne man vergleichen, da die Zahl der rechten Aktiven mit etwa 60 Personen gleich hoch sei. 

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