Polizei und Stadt sichern Wahlparty im Rathaus

Nach Neonazi-Angriff 2014

Im Mai 2014 griffen Rechtsextremisten die Teilnehmer einer Kommunalwahlparty im Rathaus an und verletzten mehrere Personen. Jetzt herrscht Zoff im Rathaus um die Sicherheit für den Landtagswahlabend am Sonntag: Die Fraktionen konnten sich nicht auf ein Konzept einigen und erheben gegenseitig Vorwürfe.

DORTMUND

, 11.05.2017, 01:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Polizei und Stadt sichern Wahlparty im Rathaus

Vertreter bürgerlicher Parteien (unterer Bildrand) hielten Nazis davon ab, ins Rathaus zu kommen.

Die Idee, die Wahlparty nach der Landtagswahl am Sonntag im Rathaus zu einer geschlossenen privaten Veranstaltung zu erklären und Rechtsextremisten den Zutritt zu verweigern, war juristisch nicht haltbar. Die Wahlparty ist also öffentlich: „Wer sich friedlich verhält, darf daran teilnehmen“, sagte Rechtsdezernentin Diane Jägers.

Die Fraktion reagierten unterschiedlich. Eine Übersicht:

  • Linke und  Piraten sagten ihre Wahlparty wegen Sicherheitsbedenken ab. Sie befürchten, dass „Frauen und Kinder im Konfliktfall Pfefferspray-Wolken ausgesetzt werden“, begründete Utz Kowalewski den Rückzug. Rechtsextremisten hätten nun Zugang zum Rathaus: „Wer zusammen mit Nazis feiern will, soll das tun. Wir wollen das nicht“, sagte Utz Kowalewski.  
  • Die Grünen kritisieren SPD und CDU. Deren Fraktionen lehnten am Montagabend einen Vorschlag der Verwaltung ab: Die demokratischen Parteien sollten die Bürgerhalle anmieten und das Hausrecht ausüben, sobald Neonazis erscheinen würden. Die Grünen-Sprecher Ulrich Langhorst und Ingrid Reuter kritisieren, „dass sich die Nazis im Rathaus frei bewegen können. Das wollen wir nicht.“ Die Grünen ziehen sich nicht zurück, wollen sich aber „sicher und unbedroht“ im Rathaus bewegen können.  
  • SPD und CDU: Die Fraktionsvorsitzenden Norbert Schilff (SPD) und Ulrich Monegel (CDU) stehen zu einem Sicherheitskonzept, das zwischen Staatsschutz der Polizei und Stadtverwaltung erarbeitet worden ist. „Niemand muss Angst haben“, sagte Norbert Schilff. Ulrich Monegel: „Wir knicken vor keinerlei Extremisten ein.“

Am Wahlabend setzt die Stadtverwaltung zum Schutz friedlicher Rathausbesucher einen Sicherheitsdienst ein. Die Polizei zeigt starke Präsenz und soll schnell eingreifen können, wenn der Sicherheitsdienst alleine nicht klar kommt. Diane Jägers: „Wir haben aus den Ereignissen im Mai 2014 gelernt.“

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