Polizei zieht für Verbot der Neonazi-Demo vor Gericht

1.-Mai-Kundgebungen

Die Polizei Dortmund kämpft weiter für ein Verbot der Neonazi-Demo am 1. Mai: Polizeipräsident Norbert Wesseler hat Beschwerde gegen die Erlaubnis der Veranstaltung durch das Verwaltungsgericht eingelegt. Der DGB will so oder so auf seiner Maikundgebung ein Zeichen gegen Rechts setzen.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 26.04.2013, 15:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Friedlicher wird es aller Voraussicht nach bei der zweiten großen Demo am 1. Mai zugehen. Für gute Arbeit, eine sichere Rente und gegen Rechtsextremismus geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Straße. Am Tag der Arbeit lassen sie sich auch nicht von Neonazis einschüchtern. "Wir zeigen den Nazis die rote Karte", kündigt Jens Peick die Aktion an. Von einem Aufruf im Internet zu Störaktionen durch Dortmunder Neonazis lässt sich der Vorsitzende der DGB-Jugend nicht beirren. "Die Nazis wollen den Tag der Arbeit als ihren Tag besetzen. Wir sagen: Schöner leben ohne Nazis. Bildung schafft Zukunft - Nazis nicht."

"Der 1. Mai 2009 steckt uns noch in den Knochen", blickt die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter auf die Ereignisse am Tag der Arbeit vor vier Jahren zurück. Damals hatten mehrere hundert Neonazis die DGB-Demonstranten in der Dortmunder Innenstadt und Polizisten angegriffen."Vor diesem Hintergrund verstehe ich das Urteil der Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen nicht", kritisierte Jutta Reiter am Freitag das Gericht in Gelsenkirchen.

Wie in jedem Jahr ruft der DGB am Mittwoch (1.5.) zu einem Kultur- und Familienfest im Westfalenpark auf. Beginn ist 13 Uhr (bis 18 Uhr). Zuvor, um 10.30 Uhr, erinnern die Demonstranten an der Kreuzung Kampstraße / Weddepoth, an die "Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten vor 80 Jahren. Am Weddepoth stand ein bis damals von Gewerkschaften genutztes Haus. Die Auftakt-Kundgebung führt in diesem Jahr also nicht zum Platz der Alten Synagoge.

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Zwei Tage vor dem Mai-Feiertag, am Montag (29.4., 18 Uhr), laden die evangelische und die katholische Kirche zu einem ökumenischen Gottesdienst in die Propsteikirche (Propsteihof 3, Zentrum) ein. Unter dem Titel "Arbeit muss besser werden - Perspektive für gutes Leben" fordern die Kirchen zu besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen auf. Die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter ruft wegen "dramatischer Arbeits-Biografien" zur Teilnahme auf. "Arbeit ist nicht nur ein Job. Arbeit ermöglich Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Ohne Arbeit kann niemand sein Leben planen und eine Familie gründen", sagte Pfarrer Friedrich Stiller von der evangelischen Kirche über das Thema.

Elisabeth Beschorner von der katholischen Stadtkirche sieht Unternehmer und die Wirtschaft in der Pflicht: "Längst ist es nicht mehr selbstverständlich, dass Arbeitnehmer aus eigener Kraft für ihren Lebensunterhalt sorgen können." Mit "Transferleistungen" müsse deshalb der Steuerzahler hohe Sozialkosten tragen. Das alles kommt in dem Gottesdienst zur Sprache. Die Pfarrer Friedrich Stiller, Michael Vogt, Superintendet Paul-Gerhard Stamm und Jutta Reiter wirken daran mit.

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