Polizeichef verbietet rechtsextreme Demo am 1. Mai

"Die Rechte"

Klares Signal gegen Rechtsextremismus: Polizeipräsident Norbert Wesseler hat die für den 1. Mai geplante Demonstration der Partei "Die Rechte" in Dortmund verboten. Die Partei hat bereits angekündigt, gegen das Verbot zu klagen.

DORTMUND

16.04.2013 / Lesedauer: 2 min
Polizeichef verbietet rechtsextreme Demo am 1. Mai

Polizeichef Norbert Wesseler hat die geplante Demo der Partei "Die Rechte" am 1. Mai verboten.

Wesseler begründet das Verbot mit der großen Nähe der Partei zu dem verbotenen "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO). Mit der Anmeldung einer Demonstration am 1. Mai 2013 und dem Versammlungsthema "Heraus zum 1. Mai" werde deutlich, dass beabsichtigt sei, "die für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen fortzuführen", so die Polizei.Die Partei "Die Rechte" hatte sich nach dem Vereinsverbot des NWDO im August des vergangenen Jahres gebildet. Die damals führenden Mitglieder des NWDO sind laut Polizei Dortmund nun in der Führungsebene der Partei "Die Rechte" wiederzufinden und seien gleichzeitig auch Anmelder der Demo.

 "Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern", bekräftigte Norbert Wesseler.  Einen Erfolg ähnlicher Art hat der Dortmunder Polizeichef bereits vorzuweisen: Zum 1. September 2012 verbot er erfolgreich den sogenannten "Antikriegstag".

Die Partei "Die Rechte" hat derweil im Internet angekündigt, gegen das Verbot zu klagen, sei es "am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe".

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