Polizeipräsident kristisiert Verfassungsgericht

Neonazi-Demonstration

DORTMUND Bei Verboten gegen Demonstrationen von Rechtsextremisten gehen der Polizei langsam die Argumente aus. Polizeipräsident Hans Schulze äußerte nach der Neonazi-Demo Kritik am Bundesverfassungsgericht: Die Richter in Karlsruhe hätten die Verbots-Argumente "lapidar beiseite gewischt".

von Von Peter Bandermann

, 06.09.2010, 18:58 Uhr / Lesedauer: 1 min
Demonstration der "autonomen Nationalisten" am 2. September 2010 in der Dortmunder Innenstadt. Zuvor hatte Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze einen Aufmarsch von 1500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet verboten. Mitglieder der antifaschistischen Szene protestierten lautstark gegen die Kundegbung von ca. 80 Neonazis.

Demonstration der "autonomen Nationalisten" am 2. September 2010 in der Dortmunder Innenstadt. Zuvor hatte Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze einen Aufmarsch von 1500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet verboten. Mitglieder der antifaschistischen Szene protestierten lautstark gegen die Kundegbung von ca. 80 Neonazis.

In einem Interview mit den Dortmunder Ruhr Nachrichten stellte Schulze fest: "Die Verfassungsrichter verfolgen konsequent die Linie, ein Demo-Verbot nicht zu wollen." Die Hürden für ein Verbot seien ausgesprochen hoch. So sei der Nachweis, dass ein 19-jähriger Neonazi aus Aachen für eine Demonstration in Dortmund lebensgefährliche Sprengsätze gebaut habe, nicht gewichtig genug gewesen, um die Verfassungsrichter zu überzeugen. Sie hätten die Argumente "lapidar" beiseite gewischt.Bürger vor schweren Gewalttaten schützen Die Polizei müsse sich künftig darauf einstellen, bei Demonstrationen konkrete Gefahren wie Sprengsätze zu erkennen und zu beseitigen, um die Bürger vor schwersten Gewalttaten zu schützen. Auch dann, wenn mehrere 1000 Demonstranten in der Stadt unterwegs sind und diese Aufgabe für die Polizei ausgesprochen schwierig sei. In dem Interview geht Schulze auch auf die Demonstrations-Kultur in Dortmund ein. Die Zeiten hätten sich geändert: Es sei für die Polizei einfacher, ein geschlossen auftretendes Demonstrations-Bündnis auch mit großen Teilnehmerzahlen zu handhaben. Bedauerlicherweise sei das linke Spektrum in Dortmund teilweise zerstritten, so dass jeder seine eigenen Wege gehe. Das habe zwangsläufig eine restriktive Taktik zur Folge, um Auseinandersetzungen zu verhindern und Demonstranten zu schützen.Kritik an der Polizeitaktik Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau erneuerte seine Kritik an der Polizeitaktik. Die Strategie scharfer Kontrollen habe dazu geführt, friedliche Demonstranten an der Teilnahme an der Nordmarkt-Demonstration gehindert worden seien. Nach Sieraus Ansicht dürfe der Schutz der Versammlungsfreiheit einiger Nazis nicht dazu führen, dass „die Bewegungsfreiheit ganzer Stadtteile teils massiv eingeschränkt wird“.

Das Dortmund-Update

Der News-Podcast von Ruhr Nachrichten und Radio 91.2 - jeden Freitag bestens informiert. Jetzt hier, bei Spotify, Apple Podcasts oder Deezer hören.

Dortmund am Abend

Täglich um 18:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter Über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Lesen Sie jetzt