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Polizeipräsident will Nazi-Demo am 1. Mai verbieten

Tag der Arbeit

Nach dem erfolgreichen "Antikriegstags"-Verbot gegen Neonazis im September 2012 will Polizeipräsident Norbert Wesseler jetzt auch einen Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 1. Mai verhindern. Wesseler stützt sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 09.04.2013 / Lesedauer: 2 min
Polizeipräsident will Nazi-Demo am 1. Mai verbieten

Neonazis ziehen über den Dorstfelder Hellweg ab.

"Wir prüfen jetzt genau, ob das auch in Dortmund zutrifft. Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche", sagte Polizeisprecher Manfred Radecke am Dienstagmittag. Kurz zuvor hatte die Polizei ein "Kooperationsgespräch" mit zwei rechtsextremistischen Demonstrations-Veranstaltern abgesagt.

Ob die Polizei das Demonstrations-Verbot tatsächlich in allen Instanzen durchsetzen kann - mit Widersprüchen durch "Die Rechte" ist stets zu rechnen -, kann zurzeit niemand eindeutig beantworten.Allerdings muss die Polizei juristisch belastbare Gründe in der Hand halten. Anders ist die Absage an die Demo-Anmelder nicht zu erklären.

Die beiden Neonazis Michael B. und Dennis G. werben seit Wochen schon bundesweit für die Teilnahme am "Aufmarsch" durch Dortmund. Treffpunkt soll der Hauptbahnhof sein. Sie konkurrieren mit Veranstaltungen der Neonazi-Szenen in anderen Städten. Der Bundesvorstand der NPD hat einem als Redner nach Dortmund eingeladenen Parteimitglied das Wort untersagt.

Mit seinem zweiten Verbotsversuch zeigt Wesseler weiter "klare Kante" gegen die Nazis in Dortmund. Innenminister Ralf Jäger hatte im Sommer 2012 mit dem Verbot des "Nationalen Widerstands Dortmund" (NWDO) die Grundlage für weitere Repressionen geschaffen - auch für das Demo-Verbot für den Antikriegstag am 1. September 2012.

Allerdings konnte der Innenminister die Partei "Die Rechte" selbst nicht verbieten. Das teilte er im März 2013 mit. Im Internet ruft "Die Rechte" bislang vergeblich zu einer Unterschriftenaktion auf, um für die Bundestagswahl im September 2013 kandidieren zu können. Das Demo-Verbot kommt für sie deshalb zur "Unzeit". Bei Aufmärschen könnten sie weiter Unterschriften sammeln.

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