Prüsse zieht sich Pantoffel an

In den Reihen der SPD zuckten sie zusammen: "Wenn Sie den Filz haben wollen, dann sind wir eben die Filzpartei, fertig und aus!", schleuderte SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse der Frontfrau von FDP/Bürgerliste Dr. Annette Littmann entgegen.

19.03.2009, 19:31 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die lachte sich über diese Steilvorlage ins Fäustchen: "Ein Schlag ins Gesicht der Bürger!" Dabei hatte sich OB Dr. Gerhard Langemeyer im Haupt- und Finanzausschuss gerade bei der CDU dafür entschuldigt, dass die SPD-Fraktion die Projektliste zum Konjunkturpaket II Tage vor den anderen Fraktionen erhalten hatte (RN berichteten).

Langemeyer war davon ausgegangen, dass die Liste, wie von ihm angewiesen, am Montagnachmittag in das für alle Ratsmitglieder einzusehende stadtinterne Datennetz eingestellt war - ausdrücklich auch ohne seine Unterschrift, obwohl die Beratung im Verwaltungsvorstand am Dienstag noch ausstand. Doch genau das ist gegen die Vorschrift, und genau das hatte er in der Vergangenheit untersagt, weshalb sich der Sachbearbeiter streng an die Regeln hielt. Weil er in der SPD-Fraktion nach der Liste gefragt worden sei, habe er sie kopieren lassen, erklärte Langemeyer.

Was Prüsse nicht daran hinderte, hinterher zu schieben: "Wir sehen es nicht als unehrenhaft an, dass wir den Vorteil hatten."

Zum Konjunkturpaket selbst erklärte der OB: Zugunsten von Schnelligkeit und Rechtssicherheit habe man - allem Verständnis zum Trotz - entschieden, die freien Träger nicht zu berücksichtigen. Er müsse bei den Förderungskriterien auf der Grundlage des heutigen Gesetzes handeln und könne nicht auf eine eventuelle Gesetzesänderung warten, sagte Langemeyer konträr zur Praxis anderer Städte: "Beim Konjunkturprogramm mache ich keine Kompromisse."

Dennoch: Der Kinder- und Jugendausschuss möchte selbst über die Projektliste gucken, mit denen sich die freien Träger um die Konjunkturmillionen bewerben. "Wir wollen abwägen können, ob aus unserer Sicht auch noch andere berücksichtigt werden können", sprach Friedhelm Sohn (SPD) für die Politik. Schließlich hätten die Verbände erklärt, die Förderrichtlinien zu kennen. ko

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