Rat beschließt härteres Vorgehen gegen Extremisten

Neonazis und Salafisten

Der Stadtrat hat am Donnerstag beschlossen, härter gegen Extremismus vorzugehen. Gemeint sind damit sowohl gewaltbereiter Salafismus als auch Rechtsextremismus. Bei Letzterem gab es allerdings keine Einstimmigkeit, sondern Hetze von rechten Abgeordneten im Rat.

DORTMUND

, 07.04.2017, 10:18 Uhr / Lesedauer: 2 min
Rat beschließt härteres Vorgehen gegen Extremisten

Der Stadtrat in Dortmund

Extremismus, genauer der Kampf gegen Rechtsextremismus und den gewaltbereiten Salafismus, bestimmte weite Teile der  Ratssitzung am Donnerstag. So verabschiedete der Rat mit breiter Mehrheit die Novellierung des mittlerweile zehn Jahre alten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und reagierte damit auf veränderte Strategien der Neonazis.

„Lustiger Rechtspopulist“

Die AfD allerdings sah den Aktionsplan auch gegen sich gerichtet und lehnte ihn ab. Fraktionschef Heiner Garbe bezeichnete ihn als „unseliges Opus“, sprach von einem „antidemokratischen Handlungskonzept politischer Pharisäer.“ Die AfD taucht zwar im Aktionsplan nicht namentlich auf, die Rechtspopulisten aber waren auch Thema in den Debattenbeiträgen anderer Fraktionen. Er sei als „lustiger, wertkonservativer Rechtspopulist in Dortmund bekannt, das ist legitim und legal,“ sagte Garbe. „Legal ja, aber unanständig“, konterte Bürgermeister Manfred Sauer (CDU).

Wie der AfD fehlte auch der Fraktion FDP/Bürgerliste beim Aktionsplan der Blick ins linksextreme Lager, sie stimmte dennoch zu. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen, Norbert Schilff und Ingrid Reuter, erklärten, Linksextreme seien zurzeit in Dortmund keine Gefahr. Sollte sich das ändern, werde man auch darauf reagieren.

In der Diskussion zum Aktionsplan bekam der Rat auch „braune Abgründe vor Augen geführt“, so Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Die beiden Ratsvertreter von NPD und die Rechte bekamen jüngst in einem Hauptverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Münster den Gruppenstatus, einschließlich jährlicher Steuergeldzahlungen von mehr als 40.000 Euro jährlich zuerkannt. Sie nutzten die Ratssitzung für ihre Hetzreden gegen Flüchtlinge. Bürgermeister Sauer über die Rechten: „Sie sind ein Schädling in dieser Stadt und müssen bekämpft werden.“

Einstimmig gegen Salafismus

Einstimmig dagegen beschloss der Rat einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Bekämpfung des Salafismus. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, ihre Maßnahmen gegen gewaltbereiten, religiösen Salafismus zu verstärken. Die Verwaltung soll dafür die bereits vorhandenen Aktionen bündeln und bis Ende des Jahres einen Maßnahmenkatalog erstellen.

Salafismus sei in Deutschland und international die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung, stellte Volkan Baran (SPD) fest. Ziel des Antrags sei wie beim Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, dass junge Menschen erst gar nicht in den Bannkreis von Radikalen kommen, ergänzte Ingrid Reuter. 

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