Rat beschließt höhere Gewerbesteuer und teureres Sozialticket

Nachtragshaushalt

DORTMUND In einem mehrstündigen Abstimmungsmarathon mit wechselnden Mehrheiten hat der Rat am Donnerstag den Nachtragshaushalt 2009 auf den Weg gebracht.

von Von Gaby Kolle und Oliver Volmerich

, 27.11.2009, 11:19 Uhr / Lesedauer: 1 min
Rat beschließt höhere Gewerbesteuer und teureres Sozialticket

Mit wechselnden Mehrheiten hat der Rat den Nachtragshaushalt 2009 auf den Weg gebracht

SPD und CDU wollten sich auf einen Hebesatz von 468 Prozent bei der Gewerbesteuer und auf 480 Prozent bei der Grundsteuer einigen. Doch da grätschte der einmal mehr hochgelobte Interimskämmerer Jörg Stüdemann dazwischen; denn eine nur moderate Erhöhung beider Steuern hätte die Stadt 2012 unter die Knute der Kommunalaufsicht katapultiert. Die Verwaltung hatte einen Aufschlag der Gewerbesteuer von 450 auf 475 Prozent vorgeschlagen. Doch bei dieser Steuer, deren Erhöhung FDP-Bürgerliste ganz ablehnte, blieben SPD und CDU hart (468 Prozent ab dem Jahr 2010), bei der Grundsteuer B (für allgemeines Grundeigentum) gibt es nun eine zweistufige Erhöhung zunächst auf 480 Prozent ab 2010 und auf 490 Prozent ab 2012.

Weitere Ergebnisse: Das Sozialticket wird bleiben, aber ab Ende Januar 2010 doppelt so teuer. CDU und SPD einigten sich gegen Grüne und Linke auf einen – haushaltsneutralen – Monats-Abo-Preis von ca. 30 € und die Ausweitung auf Geringverdiener. Breite Mehrheit gab es auch für die Anträge von SPD und CDU, das Personal für die Doppelstreifen aus Polizei und Ordnungsamtsmitarbeitern nicht zu reduzieren, sondern auszuweiten.  

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