Ratsresolution auf den Weg gebracht

Gegen Rechte Gewalt

DORTMUND Als Reaktion auf die brutalen Attacken von rund 400 Neonazis bei der DGB-Kundgebung am 1. Mai hat der Haupt- und Finanzausschuss eine Resolution des Rates gegen Rechte Gewalt und für ein Verbot der Nazi-Demo am 5. September in Dortmund auf den Weg gebracht.

von Von Gaby Kolle

, 07.05.2009, 18:33 Uhr / Lesedauer: 1 min
Als Signal für die Haltung der Stadt gegen Gewalt und für Friedfertigkeit besuchten nach ihrer Sitzung das Israelfest vor dem Rathaus.

Als Signal für die Haltung der Stadt gegen Gewalt und für Friedfertigkeit besuchten nach ihrer Sitzung das Israelfest vor dem Rathaus.

Sie soll nach Feinabstimmung in den Fraktionen in der Ratssitzung am 14. Mai verabschiedet werden. Auf der Tagesordnung steht sie als Punkt von besonderer Bedeutung, unter dem der Rat den Ablauf der Vorfälle diskutieren und bewerten wird. Als Berichterstatter eingeladen sind auch Polizeipräsident Hans Schulze und als Veranstaltungsleiter der Mai-Kundgebung DGB-Chef Eberhard Weber. Bei diesem bisher einmaligen Vorfall am 1. Mai, bei dem „mit gezielter Aggression eine Versammlung friedfertiger Teilnehmer angegriffen worden ist“, sei der Rechtsstaat gefordert, erklärte OB Dr. Gerhard Langemeyer. Damit passiere etwas, mit dem die Neonazis nicht gerechnet hätten: „Aus Gewalt wird Gegengewalt.“ Mit seiner Resolution wolle der Rat die gemeinsame Haltung der Stadt nach vorn tragen. Wolf Stamnitz, Sprecher der Linken, erklärte, am 1. Mai habe der Neofaschismus „ein Stück seines Wesens offenbart“. Die bürgerlichen Fraktionen hätten mit dem „Verharmlosen“ des Nationalsozialismus zu seinem Erstarken beigetragen und seien mit der gemeinsamen Resolution jetzt „über ihren Schatten gesprungen.“

Zum ersten Mal seit 1933 seien in Dortmund Gewerkschaften von Nazi-Horden angegriffen worden, „schon deshalb kann man die Dinge nicht verharmlosen,“ sagte Norbert Schilff (SPD). Ulrich Monegel (CDU) sprach von einem „kommunalpolitischen Konsens“ in einer Frage, in der es „im Grundsatz keine zwei Meinungen geben kann.“ Man merke sehr wohl, so der grüne Fraktionschef Mario Krüger, dass Rechtsradikale gezielt versuchten, „ihr Gewaltpotenzial an den Gewerkschaften auszuleben“. Trotz der Skepsis gegen die Inflation von Resolutionen schließe sich auch FDP/Bürgerliste an, so Fraktionschefin Dr. Annette Littmann. Als Symbol für die Haltung der Stadt gegen Gewalt und für Friedfertigkeit besuchte der Ausschuss nach der Sitzung das Israelfest auf dem Friedensplatz. Dort zitierte der OB aus dem Resolutionsentwurf, den Hartmut Anders-Hoepgen, Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, vorbereitet hat. 

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