Ratswahl muss nicht wiederholt werden

Urteil

Die Ratswahl in Dortmund muss nicht wiederholt werden. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und gab damit der Klage von zehn SPD-Ratsvertretern Recht.

DORTMUND/GELSENKIRCHEN

von Von Oliver Volmerich

, 02.03.2011, 18:43 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Auftritt der beiden prominenten Zeugen sorgt für großes Medieninteresse.

Der Auftritt der beiden prominenten Zeugen sorgt für großes Medieninteresse.

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Die Kommunalwahl vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird am Mittwoch über die Kommunalwahl 2009 beraten.
03.03.2011
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Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann und Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer.© Foto: Bock / newspic.de
Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann auf den Fluren des Gerichts.© Foto: Bock / newspic.de
Der Auftritt der beiden prominenten Zeugen sorgt für großes Medieninteresse.© Foto: Bock / newspic.de
Vor Verhandlungsbeginn wurden Interviews geführt.© Foto: Bock / newspic.de
In den hinteren Reihen nahmen die einzigen Zeugen zunächst Platz.© Foto: Bock / newspic.de
Drei der fünf Richter, die über den Fall entscheiden.© Foto: Bock / newspic.de
Auch SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse (l.) und der aktuelle Kämmerer Jörg Stüdemann ist im Zuschauerraum.© Foto: Bock / newspic.de

Die Opposition sprach von Wahlbetrug und setzte im Rat den Beschluss zur Wahlwiederholung durch. Eine Wiederholungswahl fand im Mai 2010 allerdings nur für das Amt des Oberbürgermeisters und eine Bezirksvertretung statt, weil gegen die Wiederholung der Wahl zum Rat und mehrerer Bezirksvertretungen Einspruch erhoben wurde.

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Die Kommunalwahl vor Gericht

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird am Mittwoch über die Kommunalwahl 2009 beraten.
03.03.2011
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Ex-Kämmerin Dr. Christiane Uthemann und Ex-OB Dr. Gerhard Langemeyer.© Foto: Bock / newspic.de
Ex-OB Langemeyer und Ex-Kämmerin Uthemann auf den Fluren des Gerichts.© Foto: Bock / newspic.de
Der Auftritt der beiden prominenten Zeugen sorgt für großes Medieninteresse.© Foto: Bock / newspic.de
Vor Verhandlungsbeginn wurden Interviews geführt.© Foto: Bock / newspic.de
In den hinteren Reihen nahmen die einzigen Zeugen zunächst Platz.© Foto: Bock / newspic.de
Drei der fünf Richter, die über den Fall entscheiden.© Foto: Bock / newspic.de
Auch SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse (l.) und der aktuelle Kämmerer Jörg Stüdemann ist im Zuschauerraum.© Foto: Bock / newspic.de

Mit Erfolg: Wie der Anwalt der klagenden SPD-Ratsherrn sahen auch die Richter der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts keine die Wahl beeinflussende Pflichtverletzung der damaligen Stadtspitze. Zuvor waren Langemeyer und Uthemann vom Gericht als Zeugen zu den Hintergründen des Finanzstreits befragt worden.

Eine Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht ist zulässig. Ob die Möglichkeit dazu genutzt wird, muss nun der Rat der Stadt innerhalb eines Monats entscheiden. 

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