Ratswahl muss wiederholt werden

Urteil

Die Kommunalwahl 2009 muss in Dortmund teilweise wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstagmittag entschieden, dass der Stadtrat neu gewählt werden muss - wir berichten live.

MÜNSTER/DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 15.12.2011 / Lesedauer: 5 min
Ratswahl muss wiederholt werden

Ein Blick in den Gerichtssaal in Münster.

FOTOSTRECKE
Bildergalerie

Dortmunder Ratssitzung nach Beschluss in Münster

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster verpflichtet die Stadt Dortmund, die Ratswahl aus dem Jahr 2009 zu wiederholen. Nur zwei Stunden nach der Verkündung in Münster trat der Rat zu einer turnusmäßigen Sitzungen zusammen.
15.12.2011
/
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann

Im Stadtrat läuft inzwischen die Haushaltssitzung. Wir werden später weitere Reaktionen zum münsterschen Urteil hier einfügen. Bis dahin unterbrechen wir unseren Ticker.

 Zur Klarstellung: Es wird eine Wiederholung der Wahl aus dem Jahr 2009 geben. Das bedeutet: Es gelten die Kandidatenlisten der damaligen Wahl. Neue Parteien - etwa die Piraten - können bei der Wahlwiederholung nicht antreten.

FOTOSTRECKE
Bildergalerie

Dortmunder Ratssitzung nach Beschluss in Münster

Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster verpflichtet die Stadt Dortmund, die Ratswahl aus dem Jahr 2009 zu wiederholen. Nur zwei Stunden nach der Verkündung in Münster trat der Rat zu einer turnusmäßigen Sitzungen zusammen.
15.12.2011
/
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann
Die Ratssitzung in Dortmund am 15. Dezember 2012.© Foto: Peter Bandermann

Um 15 Uhr beginnt im Dortmunder Rathaus die letzte Ratssitzung des Jahres. Unsere Reporter werden von dort berichten, wie Ratsmitglieder und Stadtspitze auf das Urteil aus Münster reagieren. Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.

"Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts und übernehme auch die Verantwortung für das Schreiben der Verwaltung, das ich unterschrieben habe."

"Das Urteil entspricht voll dem, was wir für richtig halten. Das wird Ausstrahlungswirkung auch auf andere Bundesländer haben."

 "Eine Bewertung kann man nur vornehmen, wenn man das schriftliche Urteil mit Begründung hat. Dann werden wir gucken, wie wir weiter gehen – machen wir eine Wahlwiederholung oder geht einer der Kläger in die Nichtzulassungsbeschwerde nach Leipzig vor das Bundesverwaltungsgericht. Die Verhandlungsführung hier kann ich nur loben, einzelne Nuancen der Einsschätzung sehe ich natürlich anders."

 "Es ist vor allem ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die das Recht haben, die Wahrheit zu erfahren." 

"Ich bin mit der Entscheidung sehr zufrieden. Alles andere hätte mich auch überrascht angesichts der Verfehlungen im Rahmen der Haushaltspolitik, die wir im Sommer 2009 erfahren mussten. Insofern waren wir gut beraten, das Beratungsverfahren anzustrengen."

Erste Reaktionen auf das Urteil treffen ein. FDP-Ratsfraktionschef Lars Rettstadt: "Mit diesem Urteil hat das Gericht die Rechte des Rates eindeutig gestärkt und das erstinstanzliche Urteil in Bausch und Bogen verworfen. Das ist ein Sieg für die Demokratie und ein herber Schlag für die SPD in Dortmund."  

Das Oberverwaltungsgericht hat zu seinem Urteil eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Das Gericht spricht von einem rechtswidrigen Wahlfehler, der die Wiederholung der Wahl zur Folge haben muss. Es wurden wahlrelevante Fehlinformationen gegeben. Die Auskunftserteilung kurz vor der Wahl hat Unrichtigkeiten enthalten. Die Aussagen der Kämmerin vom August 2009 waren fehlinformierend und wahlrechtswidrig, so das Gericht. Die Möglichkeit einer anderen Wahlentscheidung der Wähler unter dem Einfluss reicht aus, die Wahl wiederholen zu lassen.

Das OVG verkündet seine Entscheidung: Die Berufung wird angenommen. Das heißt: Es soll noch einmal gewählt werden. Eine Revision wird nicht zugelassen.

Eine Pauseneinschätzung: Derzeit läuft alles auf eine Schelte für Ex-OB Langemeyer hinaus - und eine Wiederholung der Wahl zum Dortmunder Stadtrat. Sollte das Urteil wirklich so ausfallen, ist spannend, ob eine Revision am Bundesverwaltungsgericht zugelassen wird.   

 Die Erörterung ist beendet. Jetzt werden die Antraege beider Seiten erklärt. Um 13.15 Uhr soll das Urteil verkündet werden. Wir melden uns pünktlich zur Entscheidung zurück. 

 Der Anwalt der SPD-Kläger, Prof. Dr. Thomas Mayen, streckt die Waffen. Er spricht von "scharfen Worten" des Richters. Jetzt geht es in der Diskussion um die Relevanz der Erkenntnisse für die Entscheidung der Wähler.

 Der vorsitzende Richter Kallerhoff wird noch deutlicher: Zum Zeitpunkt der Kämmerin-Erklärung, war die Entscheidung zur Haushaltssperre schon seit dem 11. August getroffen. Das steht im Widerspruch zur Aussage, das nicht erkennbar sei, dass die Stadt mit den Haushaltsmitteln nicht auskomme. "Dann wäre die Haushaltssperre rechtswidrig. Denn jede Haushaltssperre ist ein haushaltswirtschaftlicher Notstand und ein erheblicher Eingriff in die Rechte des Rates", so Richter Kallerhoff. 

Eine erste Einschätzung aus dem Gerichtssaal: Der vorsitzende Richter Dr. Dieter Kallerhoff argumentiert nicht gerade im Sinne der SPD-Seite. 

 Es geht jetzt um die Frage, was der Satz der Kämmerin von August 2009 bedeutet, es gebe bei der Haushaltslage im Vergleich zum Vorjahr keine Auffälligkeit. Das sei spitzfindig formuliert, meint der vorsitzende Richter. 

 Es geht darum, ob die schriftliche Auskunft der Kämmerin vom 24. und 26. August 2009, es seien keine Haushaltsprobleme erkennbar, objektiv richtig oder falsch war, erklärt der vorsitzende Richter.

 Der vorsitzende Richter gibt eine erste Einschätzung ab. Wenn eine Falschinformation relevant für die Entscheidung der Wähler ist, handelt es sich um eine Wahlunregelmäßigkeit. Ob es sich um eine absichtliche Falschinformation handelt, sei unerheblich. 

 Jetzt beginnt die Diskussion mit den Anwälten beider Seiten. Es geht um die Frage, wann von einer unzulässigen Wahlbeeinflussung die Rede sein kann. 

 Einschätzung des vorsitzenden Richters: "Es geht um eine Operation am offenen Herzen der Demokratie."

 Der Richter geht jetzt auf die politische Diskussion ein. Er hat den Eindruck, dass eigentlich gar keine Wiederholungswahl gewünscht wird, sondern nur eine Zurechtweisung Langemeyers.

Der Berichterstatter hat die Schilderung des Sachverhalts jetzt beendet. Der vorsitzende Richter fragt, ob Ex-OB Langemeyer anwesend ist. Er fragt, ob von den am Verfahren Beteiligten die Absicht besteht, ihn als Zeugen zu hören. Dann müsste er den Sitzungssaal verlassen. Langemeyer darf aber bleiben. 

Der Berichterstatter, einer der drei Berufsrichter des Senats, trägt immer noch vor. Jetzt geht es um die diversen Gutachten. Bekanntlich gibt es ein vom Rat in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Stadtspitze belastet. Gutachter Beckmann ist heute auch Rechtsvertreter des Rates. Ein zweites Gutachten hatte die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Auftrag gegeben. Es spricht die Stadtspitze vom Vorwurf des Wahlbetrugs frei. 

Jetzt geht es um die Anfechtung der Kommunalwahl vom 30. August 2009 und den damaligen Streit zwischen allen Beteiligten. Der Berichterstatter erklärt, wie es zum Beschluss des Rates zur Wiederholungswahl gekommen ist.

Es wird vom Berichterstatter des Senats detailliert der Sachverhalt unter anderem mit den vielen Schriftwechseln zwischen Kämmerei, Stadtspitze und Politik vorgetragen. Es gibt viele aufmerksame Zuhörer. Der Saal ist voll besetzt. Unter den Besuchern ist auch der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz. 

Der Prozess hat begonnen. Zur Zeit werden die Beteiligten vorgestellt. Der ehemalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer ist auch da. Allerdings nur als Zuschauer. 

 Noch ist der Prozess nicht gestartet. Im Gerichtssaal haben die sechs SPD-Ratsvertreter Platz genommen, die mit ihrer Klage den Prozess um die Wahlwiederholung ausgelöst haben. Die Ratsmitglieder hoffen auf ein schnelles Urteil - um 15 Uhr ist nämlich Ratssitzung in Dortmund. 

Guten Morgen aus Münster. Im großen Saal des Oberverwaltungsgerichts wird heute entschieden. Noch ist der Saal relativ leer, die ersten Prozessbeteiligten und Medienvertreter sind allerdings schon eingetroffen. Wir berichten live aus dem Gerichtssaal.

Lesen Sie jetzt