Rechtsextremist Brück verliert Hausverbot-Prozess

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Der Dortmunder Rechtsextremist Michael Brück durfte im Sommer 2012 vom "Bürgerdialog Dorstfeld" ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag entschieden.

DORTMUND

17.11.2015, 15:05 Uhr / Lesedauer: 1 min
Rechtsextremist Michael Brück vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Rechtsextremist Michael Brück vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Michael Brück hatte am 18. Juni 2012 an einer von der Stadt einberufenen Bürgerversammlung zum Thema Rechtsextremismus teilnehmen wollen. Die Veranstaltung fand in den Räumen der Dorstfelder St.-Barbara-Gemeinde statt. Der Dortmunder Rechtsextremist, der für die Partei "Die Rechte" zurzeit auch im Stadtrat sitzt, hatte jedoch kaum Platz genommen, da wurde er auch schon wieder des Saales verwiesen.

Klage eingereicht

Ein Mitarbeiter der Stadt und zwei Polizisten brachten ihn umgehend wieder nach draußen. "Er sei nur zum Zwecke der Provokation erschienen", hieß es später. Den Rauswurf wollte Brück jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Er reichte Klage ein und forderte die Richter auf, den Rauswurf nachträglich als rechtswidrig einzustufen.

Schließlich habe es sich um eine von der Stadt organisierte, öffentliche Veranstaltung gehandelt. Außerdem sei er nicht als Störer aufgetreten, sondern habe sich friedlich hingesetzt. Den Prozess vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen musste er am Dienstag trotzdem als Verlierer verlassen.

Hausrecht lag bei der Kirchengemeinde

Laut Urteil lag das Hausrecht damals eindeutig bei der Kirchengemeinde. Und die habe die Räumlichkeiten damals nur unter einer Bedingung zur Verfügung gestellt: Rechtsextremisten müssen draußen bleiben. Dass es sich um eine Veranstaltung der Stadt gehandelt habe, sei in diesem Zusammenhang unwichtig.

Jetzt lesen

 

Schlagworte:

Dortmund am Abend

Täglich um 18:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter Über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Lesen Sie jetzt