Rechtsstreit zu Flugzeiten

Flughafen Dortmund

Mit einem Gutachten gewappnet gehen der Flughafenchef Markus Bunk und Stadtwerke-Boss Guntram Pehlke in die seit Monaten erbittert geführte Diskussion um die Verlängerung der Flugzeiten.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 01.09.2010, 05:05 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Flughafens kommt zu dem Ergebnis, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag, mit dem die neue Landesregierung die Betriebszeiten in Dortmund von 6 bis 22 Uhr festgezurrt hat, rechtlich nicht bindend ist.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Flughafens kommt zu dem Ergebnis, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag, mit dem die neue Landesregierung die Betriebszeiten in Dortmund von 6 bis 22 Uhr festgezurrt hat, rechtlich nicht bindend ist.

Weiter heißt es darin, die Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag regelten „ausschließlich die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien als Grundlage künftiger Regierungspolitik; rechtliche Auswirkungen sonstiger Art kommen einem Koalitionsvertrag nicht zu.“ Derart munitioniert wollen Guntram Pehlke, Aufsichtsratschef des Flughafens, und Geschäftsführer Bunk eine schnelle Entscheidung des Rates, möglichst schon am 30. September, zugunsten verlängerter Flugzeiten. Zur Erinnerung: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter Flughafen hatte vor der Sommerpause den Beschluss gefasst, die Regelflugzeit um eine Stunde auf 23 Uhr auszuweiten. Die SPD dagegen hat sich auf Parteiebene und auf Vorschlag von OB Ullrich Sierau für eine Regelbetriebszeit bis 22.30 Uhr plus einer halbstündigen Karenz für Verspätungen ausgesprochen. Ob die SPD-Fraktion dem folgt, ist eher fraglich. Fraktionschef Ernst Prüsse gilt dem Aufsichtsratsbeschluss zugeneigt. Auch die CDU-Fraktion wird sich nächsten Montag die Karten legen. Die Grünen sind gegen die Ausweitung der Betriebszeiten. OB Ullrich Sierau jedenfalls will sich bei der Einbringung eines Beschlussvorschlags „nicht treiben lassen“.

Eine Klärung in diesem Jahr sei „sicherlich zu erwarten“, eine Entscheidung am 30. September „im Augenblick überraschend“. Auch das Rechtsgutachten hat da keine beschleunigende Wirkung. Sierau: „Einer schreibt so auf, der andere so. Wer da Recht hat, klärt unter Umständen ein Gericht.“ 

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