Riesenloch im Dortmunder Haushalt

Sperre droht

Dortmund droht ein neues Riesenloch im städtischen Haushalt. Kämmerer Jörg Stüdemann erklärte am Donnerstag im Finanzausschuss, dass das Defizit stark anwachsen könnte - damit droht die nächste Haushaltssperre.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 19.05.2011 / Lesedauer: 3 min
Riesenloch im Dortmunder Haushalt

Kämmerer Jörg Stüdemann.

Grund ist ein Beschluss des Landtags, der den Tarifabschluss der Länder auch auf städtische Beamte überträgt. Und damit müssen im Jahr 2011 Pensionsrückstellungen für gleich zwei Jahre verrechnet werden. Auch wenn das Geld nicht real fließt, schlägt es für den Haushalt der Stadt rechnerisch mit 31,9 Mio. Euro negativ zu Buche, erklärte Stüdemann im Ausschuss.Weitere Mehrkosten etwa für Personal oder die Sanierung des Florianturms lassen die Mehrbelastung des Etats sogar um 56,8 Mio Euro wachsen. Dem stehen Verbesserungen um 15,3 Mio. Euro gegenüber, erläuterte der Kämmerer in seinem aktuellen Statusbericht zur Haushaltslage.

Insgesamt könnte das prognostizierte Haushaltsloch für 2011 so um 41,5 auf 153,5 Mio. Euro wachsen – wenn nicht gegengesteuert wird. Und genau das will Stüdemann u.a. mit der möglichen Verhängung einer Haushaltssperre tun. Erhoffte Verbesserungen u.a. durch mehr Geld vom Land oder steigende Steuereinnahmen reichten bei weitem nicht aus, um das Loch zu stopfen, prognostizierte der Kämmerer. Und auch eine Haushaltssperre sei wohl nicht das letzte Wort.

Stüdemann deutete so u.a. an, dass er am Vorschlag, für die kommenden Jahre die Gewerbesteuer zu erhöhen, festhalten wolle. Die Hoffnungen auf einen möglichen Verzicht dieser Maßnahme, die Oberbürgermeister Ullrich Sierau jüngst in einem Gespräch mit Unternehmern geweckt hatte, sei eher als „politisches Statement“ des OB zu werten. Ihm fehle selbst noch die Phantasie, wie die Haushaltsziele ohne Erhöhung erreicht werden können, erklärte Stüdemann.

Die Politik reagierte ernüchtert auf die Botschaften des Kämmerers. Wer angesichts der Lage schon das Ende des Sparens ausrufe oder neue Wohltaten verspreche, handele unverantwortlich, waren sich die Sprecher der Fraktionen einig. Eher ein kleiner Fisch angesichts der Millionenlöcher im Etat sind die Kosten von 600 000 Euro, die für die Sanierung des Indianerzeltes Big Tipi im Fredenbaum anfallen sollen (wir berichteten). Wie der Kinder- und Jugendausschuss verschoben die Finanzpolitiker gestern eine Entscheidung um einen Monat.

Kritik gab es aber schon – unter anderem an der Bauverwaltung, die eine völlig ungeeignete Holzart für den Bau ausgewählt habe. Und auch die aktuelle Kostenschätzung zweifeln die Politiker an. „Das muss für unter 200.000 Euro zu machen sein“, befand CDU-Finanzsprecher Udo Reppin.

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