RVR-Wahl: Dortmund wählt ein Parlament, das kaum jemand kennt

rnKommunalwahl 2020

Am Sonntag (13.9.) werden nicht nur ein neues Stadtoberhaupt, der Rat der Stadt und Bezirksvertretungen gewählt, sondern erstmals das Ruhrparlament. Wir erklären, was es damit auf sich hat.

Dortmund

, 11.09.2020, 14:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Prof. Hans-Peter Noll kennt sich aus im Ruhrgebiet. Als Chef der RAG Montan Immobilien hat er alte Bergbauflächen vermarktet. Der gebürtige Dattelner, der jetzt in Herne wohnt, ist Lehrbeauftragter an der Ruhr-Uni Bochum und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zollverein in Essen. Im Juni wurde er zum Spitzenkandidaten der Ruhr-CDU für die Wahl des Ruhrparlaments gekürt.

Nach gut drei Monaten Wahlkampfzeit stellt er ernüchtert fest: „Man muss den Menschen erstmal erklären, was das Ruhrparlament ist.“ „Wir müssen echte Pionierarbeit leisten“, sagt auch Christa Becker-Lettow als Spitzenkandidatin der Dortmunder SPD.

Langer Stimmzettel

In der Tat: Viele Wähler werden überrascht sein, wenn sie im Wahllokal neben den Stimmzetteln für das OB-Amt, den Rat und die Bezirksvertretung noch ein langes lilafarbenes Blatt in die Hand gedrückt bekommen. „Stimmzettel für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr“ steht darauf.

Zum ersten Mal können 4 Millionen Wahlberechtigte das „Parlament“ wählen, das über die gemeinsame Politik des Ruhrgebiets mitbestimmen soll. 21 Parteien und Listen stehen zur Wahl für die 91 Sitze in der Verbandsversammlung.

Das Ruhrparlament, wie die RVR-Verbandsversammlung, auch genannt wird, gibt es freilich schon länger. Bislang wurden die Mitglieder aber von den Räten der Städte und den Kreistagen entsandt. Jetzt werden die Mitglieder zum ersten Mal direkt gewählt. Das könnte die Rolle des RVR auch gegenüber Land, Bund und EU stärken, hofft Hans-Peter Noll. „Diese Region braucht eine Stimme“, sagt er.

Prof. Hans-Peter Noll (Mitte), Spitzenkandidat der CDU für das Ruhrparlament, mit dem Dortmunder Spitzenkandidaten Uwe Waßmann (l.) und OB-Kandidat Andreas Hollstein

Prof. Hans-Peter Noll (Mitte), Spitzenkandidat der CDU für das Ruhrparlament, mit dem Dortmunder Spitzenkandidaten Uwe Waßmann (l.) und OB-Kandidat Andreas Hollstein auf dem Deusenberg. Er soll zur IGA 2027 eine wichtige Rolle spielen. © Oliver Volmerich

Die Parteien setzen das neue Wahlrecht unterschiedlich um. Wer Infos zur RVR-Wahl sucht, muss auf den Internet-Seiten der meisten Parteien lange suchen. Auf vielen Listen stehen weiterhin Kandidaten, die auch in ihren Kommunen aktiv sind.

Spitzenkandidat der Dortmunder CDU mit Platz 8 auf der RVR-Liste ist etwa Uwe Waßmann, der stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist, bei den Grünen ist Ratsfraktions-Sprecherin Ingrid Reuter mit Listenplatz 7 dabei.

Die SPD verzichtet dagegen bewusst auf Doppelmandate. Die Kandidaten treten nur für die RVR-Verbandsversammlung an. Wie Christa Becker-Lettow, die Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks Dortmund, auf Listenplatz 10.

Interkommunale Zusammenarbeit

Bei den Zielen sind sich die meisten Parteien einig, die interkommunale Zusammenarbeit stärken zu wollen. Bei der SPD steht dabei die Wohnungspolitik im Mittelpunkt, CDU-Kandidat Uwe Waßmann setzt vor allem auf die Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsförderung und interkommunale Gewerbegebiete. Ingrid Reuter von den Grünen hofft auf eine abgestimmte Mobilitätsplanung.

Die Regionalplanung ist die wichtigste Aufgabe des RVR. Der Regionalplan, der sich zuletzt verzögert hat, der die Flächenverteilung im Ruhrgebiet regelt, soll möglichst bald vom neugewählten Ruhrparlament verabschiedet werden.

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Aber auch der Verkehr ist ein wichtiger Bereich für den RVR. Er ist federführend für den Radschnellweg Ruhr und das übergeordnete Radverkehrsnetz. In Dortmund etwa für den Gartenstadt-Radweg, der seit Jahren auf sich warten lässt.

Der Revierpark Wischlingen ist eine gemeinsame Tochter von Stadt und RVR - und sorgt für Streit.

Der Revierpark Wischlingen ist eine gemeinsame Tochter von Stadt und RVR - und sorgt für Streit. © Oskar Neubauer

Wirtschaftsförderung, Freizeit und Kultur sind weitere Schwerpunkte. Nicht immer ist die Zusammenarbeit zwischen RVR und Stadt dabei konfliktfrei. Heftig gestritten wurde etwa über die Zukunft und die Finanzierung des Revierparks Wischlingen, den Stadt und RVR gemeinsam betreiben. Dortmund wehrt sich dagegen, Wischlingen in eine gemeinsame Trägergesellschaft für alle Revierparks einzubringen.

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Wichtig wird eine gute Kooperation zwischen Stadt und RVR mit Blick auf die Internationale Gartenausstellung IGA 2027 sein, bei der Dortmund eine von drei Schwerpunkt-Städten ist. Hier muss man in der neu gegründeten Trägergesellschaft an einem Strang ziehen.

Wahl mit Sperrklausel

  • Dem Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen gehören elf kreisfreie Städte und vier Kreise im Ruhrgebiet an.
  • Er finanziert sich über Umlagen der Mitgliedskommunen. Aus Dortmund sind das für 2020 rund 9,4 Millionen Euro.
  • Für die Wahl des Ruhrparlaments mit 91 Sitzen kandidieren 21 Parteien und Listen. Es gilt eine 2,5-Prozent-Sperrklausel.
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