Satirepartei im Dortmunder Rat: Kann die PARTEI auch echte Politik?

rnPosse oder Politik

Witzig kann sie sein, die Satirepartei „Die Partei“. Aber kann sie auch Politik, ernste, dröge Themen? Was kann das werden mit drei PARTEI-Ratsmitgliedern? Erfahrungen aus anderen Städten.

Dortmund

, 17.09.2020, 09:00 Uhr / Lesedauer: 4 min

Diese drei Namen wird man sich merken müssen: Stefan Dondrup, Olaf Schlösser und Katharina Diwisch. Dieses Trio ist für die Satirepartei „Die PARTEI“ in den Dortmunder Rat gezogen. Nicht nur diese Politiker sind neu im Rat, sondern neu ist hier auch diese Partei, die viele als „Spaßpartei“ bezeichnen. Ein Titel, den Akteure der Partei gar nicht gerne hören.

„Die Leute wählen uns nicht aus Spaß, sondern weil sie keine Lust mehr auf die etablieren Parteien haben“, sagte Olaf Schlösser, Gründungsmitglied und Ehrenvorsitzender der Dortmunder PARTEI, nach der Europawahl 2019 in einem Interview. Und weiter: „Wenn ich die Möglichkeit bekomme, in einem Parlament zu sitzen, mache ich auch gute Politik und nicht nur Sachen des Gags wegen.“

Mögliche Mehrheit gegen die SPD

Jetzt, 19 Monate später, ist es so weit. Was kommt da auf uns zu? Ein Rat mit der Satirepartei, die keine Spaßpartei sein will und die zugleich – vereint mit CDU und Grünen – in Dortmund eine Mehrheit gegen die SPD organisieren könnte, wenn sie wollte? Ist Schluss mit Lustig, wenn „Partei“-Mitglieder in einen Stadtrat einziehen?

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In Mönchengladbach kann man diese Frage beantworten. Dort eroberte Ulas Sazi Zabci für die „Partei“ nämlich schon 2014 einen Sitz im Rat. Geworben hatte er seinerzeit auf Plakaten mit der Selbstbeschreibung als „Quotentürke, der sogar Deutsch kann“. „Aber kein Türkisch“, ergänzt der 34-Jährige im Gespräch mit unserer Redaktion. Seine aktuelle Facebook-Seite ziert ein großes Bild des lachenden, Zigarette qualmenden nordkoreanischen Diktators Kim Jong-un. Kann so jemand ernsthafte Lokalpolitik machen?

Alles andere als Klamauk

Ja, kann er, sagt Denisa Richters. Sie leitet die Lokalredaktion der Rheinischen Post in Mönchengladbach und verfolgt das politische Geschehen vor Ort. Ulas Sazi Zabci habe sich beispielsweise für die Umbenennung einer Straße in Mönchengladbach stark gemacht. Die war nach einem deutschen Offizier benannt, der an der blutigen Niederschlagung des Herero-Aufstands Anfang des 20. Jahrhunderts in Südwestafrika, dem heutigen Namibia, beteiligt war.

Im Juni meldete sich „Die Partei“ in Mönchengladbach so zu Wort: „Wir fordern die Umbenennung der Hindenburgstraße und aller anderen Straßen, welche Völkermördern, Nazis oder deren Wegbereitern huldigen.“ Das klingt alles andere als nach Spaß und Klamauk.

Nur dem Gewissen verpflichtet

Wirklich spaßig war es für Ulas Sazi Zabci wohl auch nicht, als im Mai 2014 klar war, dass er in den Rat einziehen würde. „Ich war völlig überfordert, hatte gar nicht damit gerechnet, dass wir es schaffen“, sagt Zabci. „Wir wussten gar nicht so richtig, wie es weitergeht.“ Klar sei nur gewesen, dass jeder Mandatsträger nur seinem Gewissen und nicht irgendeinem Programm verpflichtet war. „Wichtig war nur, dass man die Werte der Partei achtet.“ Am wichtigsten sei dabei der Grundsatz gewesen: „Satire tritt nicht nach unten“, sagt Zabci. Man mache sich nicht über Randgruppen und Minderheiten lustig.

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Wie man dann konkret im Rat mitarbeitet, das sei jedem selbst überlassen geblieben, sagt Zabci. Aus Krefeld beispielsweise, wo 2014 auch ein „PARTEI“-Mitglied gewählt wurde, ist zu hören, dass von ihm praktisch nichts außer satirischen Anträgen gekommen sei. „Mit Redebeiträgen hat er sich sehr zurückhalten. Ich kann mich kaum an einen erinnern“, sagt ein Krefelder, der die politischen Sitzungen dort regelmäßig verfolgt hat.

Ja, die PARTEI sei in Krefeld gut vernetzt, vor allem in der Kulturszene und unterstütze sie, gehe auch gegen Rechts auf die Straße, aber das sei es auch schon gewesen, sagt der politische Beobachter.

Die Grenzen des Lustig-Seins

Etwas anders klingen die Töne aus Mönchengladbach. Das Lustig-Sein, sagt Zabci, habe für ihn auch Grenzen: „Mönchengladbach, das ist meine Stadt. Ich kann mich nicht ständig über meine Stadt lustig machen. Ich sehe es auch als meine Aufgabe an, das Gute in dieser Stadt zu fördern, etwa die Kulturszene“, sagt der Mann, der bis 2012 Mitglied bei den Grünen war.

In den ersten beiden Jahren der Wahlperiode habe er mit einem Piraten zusammen eine Ratsgruppe gebildet, der Pirat sei denn aber zur FDP gewechselt. Daher habe er sich der Fraktion der Linken angeschlossen, sei aber weiter „Partei“-Mitglied, berichtet Zabci. So habe er auch das Recht gehabt, Anträge zu stellen.

Einer dieser Anträge sorgte vor kurzem für reichlich Wirbel. Die CDU hatte gefordert, die Läden an mehr Sonntagen zu öffnen. „Daraufhin haben wir beantragt, dass dann auch der Rat am Sonntag tagen soll“, sagt Zabci. Die CDU sei überhaupt eines der Hauptziele von satirischen Aktionen der „PARTEI“, „und natürlich die FDP“. Das nämlich sei doch die eigentliche „Spaßpartei“ im Rat.

Zwei Jahre kein Gruß von der FDP

Anfangs seien viele Ratsmitglieder der anderen Parteien entsetzt gewesen. „Die FDP hat mich zwei Jahre lang nicht gegrüßt.“ Aber man habe sich am Ende aneinander gewöhnt. „Musste man ja.“ Und mit den Menschen in der Verwaltung habe er ohnehin keine Probleme, sagt Zabci. „Da höre ich durchaus öfter, dass man da ganz froh ist, wenn der trockene Politikbetrieb auch mal witzig sein kann“.

Abgesehen von aller Satire habe er sich auch in ernste Themen eingearbeitet, in Verwaltungsräten und Ausschüssen mitgearbeitet. „Und in der Tat habe ich auch eine Abwassersatzung gelesen. Ich habe gelernt, auch mit diesen langweilig scheinenden Sachen umzugehen, die für eine Stadt wichtig sind. Vieles ist interessanter als ich vorher gedacht habe“, sagt Zabci.

Ernsthafte Politik, wenngleich...

„Er macht in diesem Sinne ernsthafte Politik, wenngleich bei bestimmten Aktionen auch mit einem satirischen Ansatz“, bestätigt Denisa Richters, die Journalistin der Rheinischen Post. Manchmal, so räumt sie ein, schieße er übers Ziel hinaus, bleibe „rein satirisch provokant“. So twitterte die Partei im Juli 2019 mit einer gehörigen Portion Selbstironie aus einer Ratssitzung: „Im Rat der Stadt Mönchengladbach reden wir gerade seit etwa zwei Stunden über irgendeinen Sven. Weiß jemand, wer Sven ist? Wir fragen für unseren Stadtrat.“

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Egal wie, für Aufmerksamkeit und Diskussionen ist die „PARTEI“ auch in Mönchengladbach immer gut. So, als sie in diesem Wahlkampf knallrote Plakate aufhängte mit dem Schriftzug „Nazis töten“. Es hagelte Beschwerden von Bürgern, das sei eine Aufforderung zum Mord. Doch die Plakate blieben hängen, entschied die Stadt. Ulas Zabci hatte erfolgreich argumentiert: Gemeint sei nicht, Nazis zu töten, sondern dass Nazis selbst aktiv töten. Und das sei nichts als eine schlichte Realität, wie sich beim NSU gezeigt habe. „Satire muss ja nicht immer um jeden Preis witzig sein“, sagt er.

Online-Seminare für neue Ratsmitglieder

Bei der aktuellen Kommunalwahl wurde Zabci wiedergewählt und die „PARTEI“ hat jetzt sogar einen zweiten Sitz im Rat von Mönchengladbach. Man schwimme auf einer Erfolgswelle, sagt Zabci, der auch dem Landesvorstand der „PARTEI“ angehört: „Bisher sind wir bei 98 Mitgliedern von uns, die am Wochenende gewählt wurden, aber wir zählen noch“, sagt er. Nicht jeder, der zur Wahl für die „Partei“ angetreten sei, habe das auch dem Landesvorstand gemeldet. „Das ist noch etwas unübersichtlich“.

Aber es soll besser werden: „Wir sind dabei, Organisationsstrukturen zu schaffen, haben schon eine Gruppe, in der wir uns austauschen. Außerdem planen wir Online-Seminare. Da sollen Leute von uns, die schon in Räten aktiv waren, den Neulingen helfen, damit sie nicht so ins kalte Wasser geworfen werden, wie das bei mir der Fall war“, sagt Zabci. Bald wird sich zeigen, worauf die neuen Dortmunder Ratsmitglieder der „Partei“, Stefan Dondrup, Olaf Schlösser und Katharina Diwisch, setzen. Posse oder Politik, das ist jetzt die Frage...

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